Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie. Der Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19038, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/18698 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der FDP mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf bei Enthaltung der FDP mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familien, Senioren, Frauen und Jugend auf Drucksache 19/19038 fort. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/18670 mit dem Titel „Familien in der Corona-Krise verlässlich unterstützen und auch langfristig vor finanziellen Risiken schützen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Und unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/18684 mit dem Titel „Corona-Elterngeld einführen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Unter dem Buchstaben d seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/18710 mit dem Titel „Familien und Kinder in der Corona-Krise absichern – Corona-Elterngeld einführen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung von FDP und Die Linke gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Ausgleich bei krisenbedingten Mietschulden für Familien sicherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19035, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18720 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/18941 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19036, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 19/18696 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.