Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser gemeinsamer Einsatz zeigt die ersten Erfolge. Dank der ergriffenen Maßnahmen konnten wir die Ausbreitung des Virus in den vergangenen Wochen entscheidend verlangsamen. Diesen Vorsprung dürfen wir jetzt nicht leichtfertig verspielen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir befinden uns in einer Phase, in der wir unsere Wirtschaft und unser soziales Zusammenleben behutsam wieder hochfahren können. Das bedeutet nicht, dass wir sofort in unseren gewohnten Alltag zurückkehren können. Im Gegenteil: Wenn wir nun unvorsichtig werden, verspielen wir am Ende die mühsam erkämpften Fortschritte.

Ganz entscheidend für das weitere Vorgehen ist die Kapazität unserer Kliniken. Mit unseren Maßnahmen haben wir erreicht, dass jeder Coronapatient in Deutschland zu jeder Zeit bestmöglich versorgt werden konnte und versorgt werden kann, und das muss auch wirklich so bleiben.

Das behutsame Hochfahren bedeutet für die Krankenhäuser: Wenn sie freie Kapazitäten haben, sollen sie die geplanten Operationen und Behandlungen auch wieder durchführen können. An dieser Stelle möchte ich mich daher ausdrücklich beim Gesundheitsminister dafür bedanken, dass er bereits mit Hochdruck an einem Konzept für einen neuen Alltag in den Kliniken arbeitet.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Um die Kliniken bei der Bewältigung ihrer Aufgaben bestmöglich zu unterstützen, denken wir jetzt auch über neue Wege zur Nachverfolgung von Infektionsketten nach. Künftig sollen unsere zahlreichen engagierten Containment Scouts in den Gesundheitsämtern dabei Hilfe von einer App bekommen. Eine solche App könnte ein entscheidendes Element unserer künftigen Strategie zur Bekämpfung des Virus werden. Das wird sie aber nur dann, wenn möglichst viele mitmachen. Und ich betone an dieser Stelle ausdrücklich: Die Nutzung der App ist freiwillig, und sie wird auch freiwillig bleiben! Die Daten der Nutzer sollen dabei stets dezentral auf den Geräten gespeichert werden, damit sie besser vor dem Zugriff von außen geschützt bleiben. Eine Aufzeichnung oder Auswertung von GPS-Standortdaten findet nicht statt; auch die Funktionsweise der App soll für alle nachvollziehbar sein.

Nur wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern jetzt vermitteln können, dass die Nutzung einer solchen App sicher ist, werden wir auch eine ausreichende Verbreitung erreichen können. Unbegründete Panikmache, wie Sie das hier in Ihrem Antrag versuchen, ist eindeutig fehl am Platz und schreckt die Menschen unnötig ab. Je mehr wir alle künftig von solchen Technologien Gebrauch machen, desto mehr Menschen können wir schützen, desto schneller können wir in unseren gewohnten Alltag zurückkehren. Und diese Ziele, meine Damen und Herren, können wir hier, denke ich, alle unterstützen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Stephan Pilsinger. – Damit schließe ich die Aussprache.