Tagesordnungspunkt 15 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/18977 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Es gibt keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir, wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 15 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/18976 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, aber die Federführung ist strittig; das heißt, wir müssen darüber abstimmen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Gesundheit, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, alle anderen Fraktionen des Hauses waren dagegen.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD abstimmen: Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Überweisungsvorschlag ist bei Ablehnung der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen im Haus angenommen.