Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben eben hier an das Gemeinschaftsgefühl appelliert und dabei eine sehr große Gruppe unserer Gesellschaft ausgegrenzt. Zu dieser Debatte liegen Anträge zur Situation pflegender Angehöriger vor, und Sie erwähnen diese große Gruppe mit keiner Silbe.

(Beifall bei der FDP)

Dabei zeigt die Covid-19-Pandemie zeigt die ohnehin schon schwierige Situation der pflegenden Angehörigen wie durch ein Brennglas. Zur generellen Überlastung gesellen sich nun noch weitere Sorgen: die Sorge vor der eigenen Infektion, die Sorge, die zu Pflegenden anzustecken, die Sorge darum, was passiert, wenn nicht mehr gepflegt werden kann. Das, was in normalen Zeiten schon ein unwürdiger Zustand für unsere Gesellschaft war, ist nun, in Coronazeiten, noch einmal deutlich verschärft worden.

Dass hier dringend verbessert werden muss, haben Sie selbst eingestanden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der GroKo. Notwendige Änderungen stehen im Koalitionsvertrag. Ende letzten Jahres haben Sie selbst einen Antrag eingebracht. Das sind die richtigen Ansätze, zum Beispiel die Zusammenlegung der Budgets für Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Sie wollen das, wir Freie Demokraten wollen das, Grüne und Linke wollen das – schade, dass Herr Korte nicht mehr da ist; ich wollte auch etwas Gemeinsames hier betonen –;

(Beifall bei der FDP – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Dafür bin ich da!)

worauf warten wir noch?

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir sagen ihm das weiter!)

– Danke schön.

Warum begrenzen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der GroKo, die notwendigen Erleichterungen beim Entlastungsbudget allein auf den Pflegegrad 1? Warum lassen Sie die weitaus stärker beanspruchten Menschen, die Angehörige der Pflegegrade 2 bis 5 versorgen, aber im Regen stehen? Den Beschäftigten in den Kliniken ist es mithilfe der Politik jetzt beispielhaft gelungen, die Kapazität an Intensivbetten zu erhöhen. Das war richtig und wichtig. Warum aber unternehmen Sie, Herr Minister, nicht die gleichen Anstrengungen zum Schutz vulnerabler Gruppen wie den Pflegebedürftigen vor der Covid-19-Infektion, damit es gar nicht erst zu stationären Aufenthalten kommen muss?

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Warum waren Kontaktsperren bislang der einzige Schutz dort, wo regelmäßige Testungen und ausreichend Schutzkleidung längst überfällig sind?

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Weil das der Markt richtet!)

Wir brauchen das gerade für Menschen in der Pflege und natürlich für pflegende Angehörige.

Und noch etwas: Viele ausländische Betreuungskräfte sind wegen der Quarantäneregelung in ihre Heimat zurückgekehrt. Bei den Erntehelfern lag exakt die gleiche Problematik vor. Diese wurde unbürokratisch gelöst. Für die Menschen, die nun nicht mehr häuslich betreuen, wurden ähnliche Anstrengungen nicht unternommen.

(Heike Baehrens [SPD]: Ist ja auch völliger Unfug!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne die sorgenden Angehörigen würde unser Pflegesystem kollabieren, personell und finanziell. Die herausragende Leistung dieser Menschen gehört ebenso anerkannt wie die Leistung aller Pflegekräfte in den Kliniken, in der stationären wie der ambulanten Pflege derzeit.

(Beifall bei der FDP)

Lassen wir diese große Gruppe nicht länger allein. Unterstützen wir sie. Die entsprechenden Anträge liegen vor. Setzen wir sie einfach um.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Nicole Westig. – Der nächste Redner in der Debatte: Rudolf Henke für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)