Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Stunde Debatte über Staatshilfen, über Steueroasen, und jede Fraktion hat dabei irgendeinen Punkt gefunden, der ihr besonders wichtig war. Frau Kollegin Paus hat sich an der Automobilwirtschaft abgearbeitet. Wir sprechen viel über Dänemark, Kollege Müller. Ich fand das sehr schön, weil mir dazu sehr spontan eingefallen ist: „Etwas ist faul im Staate Dänemark.“ Das ist das Zitat, das wir hier sonst immer anführen, wenn es um dieses Thema geht.

Wir schauen jetzt nicht nach Dänemark, was Umsatzsteuerhöhen und Einkommensteuerhöhen angeht, sondern wir gucken, was wir mit den Staatshilfen machen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass Staatshilfen eine Solidarität der Steuergemeinschaft sind, die nicht ausgenutzt werden darf. Aber was ist denn der Grund, warum wir diese Staatshilfen gegeben haben? Es geht darum, Arbeitsplätze zu retten, Kollege De Masi. Es geht darum, die Arbeitsplätze hier in Deutschland zu schützen.

Wenn wir vor der Vergabe darauf achten, dass jeder DAX-Konzern jede irgendwie geartete Niederlassung in einer von Ihnen definierten Steueroase schließt, dann, glaube ich, hätten wir uns die kompletten Maßnahmen ein Stück weit sparen können. Dann würden sie nämlich zu spät kommen, und wir hätten am Ende der Krise keine Arbeitsplätze mehr.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Petr Bystron [AfD])

Aber es geht doch auch darum, die Unternehmen hier zu retten.

Dann kommt, wenn man sich den Antrag weiter anguckt, das, was wir sonst auch immer wieder zu lesen bekommen , etwa öffentliches Country-by-Country Reporting. Wir sind wieder bei der Neiddebatte. Wir sind wieder bei der Vergleichbarkeit, die wir jedes Mal aufs Neue hier diskutieren. Wir brauchen die Vergleichbarkeit für die Steuerbehörden. Diese Vergleichbarkeit gibt es zwar schon, aber wir brauchen sie nicht in der Öffentlichkeit. Diese Argumente sind hier schon des Öfteren ausgetauscht worden.

Kollege Binding, ich darf über meinen geschätzten Kollegen Otto Fricke sagen: Er sagt hier immer was Tolles, nicht nur ab und an. Was er sagt, ist immer bemerkenswert.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. – Dann sind wir wieder beim Thema Unternehmensteuerreform. Wir sind ein Hochsteuerland; das hat die OECD letzte Woche festgestellt. Wenn wir auch nach der Krise wieder international wettbewerbsfähig sein wollen, werden wir um eine Unternehmensteuerreform nicht herumkommen.

(Beifall bei der FDP)

Es ist, glaube ich, auch nicht unlauter, sie an dieser Stelle zu fordern, da wir momentan auch über Wettbewerbsfähigkeit nach der Krise diskutieren müssen. Ich glaube, es ist richtig und wichtig, dass wir dies nicht von unserer Agenda nehmen. Die Unternehmen, die gerade Staatshilfen beantragen, werden auch diejenigen sein, die am Ende des Jahres wahrscheinlich keine Steuern zahlen.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Genau! Sie unterstützen mein Argument!)

Da werden noch ganz andere Themen auf uns zukommen.

Jetzt sind wir beim Thema, das ich in den letzten Tagen schon angesprochen habe: Für Unternehmen mit null Umsatz ist eine Absenkung der Körperschaftsteuer auf etwa 12 Prozent keine Hilfe; auch das ist die Wahrheit. Wir freuen uns auf weitere Beratungen über diesen Antrag.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das müssen Sie mit der CSU verhandeln!)

Vielen Dank, liebe Kollegin Katja Hessel. – Bevor ich den letzten Redner aufrufe, möchte ich kurz zu den Tagesordnungspunkten 9 bis 11 sowie zu den Zusatzpunkten 4 und 20, nämlich den Wahlen, zurückkommen. Die Zeit, um zu wählen, ist gleich abgelaufen. Ich muss jetzt fragen: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich schließe die Wahlen, und ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der Wahlen werden Ihnen später bekannt gegeben.

Jetzt zum letzten Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)