Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/18942 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Allerdings ist die Federführung strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Haushaltsausschuss. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Finanzausschuss.

Wir stimmen zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke ab, also Federführung beim Finanzausschuss. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind FDP, CDU/CSU und SPD. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag der Linken ist damit abgelehnt.

Wir stimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD ab: Federführung beim Haushaltsausschuss. Dafür stimmen? – FDP, CDU/CSU und SPD. Dagegen stimmen? – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.