Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 l sowie die Zusatzpunkte 13 a bis 13 j auf. Es geht hier um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Das sind die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 l und die Zusatzpunkte 13 a bis 13 d, 13 f bis 13 h und 13 j:

27 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG)

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG)

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG)

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Qualifizierte Finanzberatung ortsnah und kostengünstig erhalten

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Frank Müller-Rosentritt, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang thematisieren und verurteilen

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Gabelmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Elektronisches Rezept freiwillig und sicher ausgestalten

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Patienteninteresse voranstellen und gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz einführen

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth, Anja Hajduk, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit Sicherheit in die Selbstständigkeit – Eine bessere Alterssicherung, mehr Rechtssicherheit und die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige anpassen

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sehhilfen als Satzungsleistung – Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung stärken

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Otto Fricke, Dr. Lukas Köhler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Steuerliche Entlastung von Menschen mit Behinderung

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Bauer, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Künstliche Intelligenz vermeidet Lebensmittelverschwendung

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln gewährleisten – Produktion in Europa stärken

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Tressel, Stefan Schmidt, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Tourismuswirtschaft in der Krise wirksam unterstützen

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es andere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir kommen dann zu zwei Überweisungen, bei denen die Federführung strittig ist.

Zunächst Zusatzpunkt 13 e:

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Stärkung des Sozialstaates und Soforthilfen für Mieter und Wohnungswirtschaft

Hier wird interfraktionell Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19017 mit dem Titel „Stärkung des Sozialstaates und Soforthilfen für Mieter und Wohnungswirtschaft“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales, die Fraktion der AfD wünscht die Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen.

Wir stimmen zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD ab, also Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Wer ist für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD. Wer ist dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Wir stimmen jetzt über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD ab: Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 13 i:

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Schmidt, Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kommunen von krisenbedingten Kosten durch die Corona-Pandemie entlasten und Konjunkturbelebung einleiten

Interfraktionell wird hier Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/18960 mit dem Titel „Kommunen von krisenbedingten Kosten durch die Corona-Pandemie entlasten und Konjunkturbelebung einleiten“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Haushaltsausschuss, Bündnis 90/Die Grünen möchten eine Federführung beim Finanzausschuss.

Wir stimmen zuerst ab über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, also Federführung beim Finanzausschuss. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Wir stimmen jetzt ab über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD: Federführung beim Haushaltsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die AfD, die FDP, CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag von CDU/CSU und SPD ist damit angenommen.