Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 m sowie Zusatzpunkt 14 auf. Es geht dabei um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 28 a:

Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Vierundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 des Grundgesetzes um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2 des Grundgesetzes)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/9026

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9026, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/4484 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der AfD zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine.

Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Es entfällt nach unserer Geschäftsordnung eine weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 28 b:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marcus Bühl, Matthias Büttner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/16573

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16573, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13735 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der AfD zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Eine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 28 c:

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/18267

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18267, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/17289 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Es erheben sich alle Fraktionen. Stimmt jemand dagegen? – Es stimmt niemand dagegen. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/18767

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18767, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/17288 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP. Gegenstimmen? – AfD und Linke. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen der FDP, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der SPD. Wer stimmt dagegen? Ich bitte Sie, sich zu erheben. – Das sind Linke und AfD. Enthaltungen? – Keine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 e:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag

Wer stimmt für diesen Antrag der Fraktion Die Linke? – Das ist die Fraktion Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen, also AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 28 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Corinna Miazga, Andreas Bleck und der Fraktion der AfD

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7819, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/1843 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke. Gegenprobe! – Dagegen stimmt lediglich die AfD. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

70 Jahre Grundgesetz – Bewährtes bewahren, an neue Herausforderungen anpassen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13616, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/10168 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Dagegen stimmt die AfD. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist damit angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 28 h bis 28 m.

Tagesordnungspunkt 28 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 513 zu Petitionen

Hier geht es um eine Petition. Bevor wir über diese Sammelübersicht abstimmen, erteile ich der Kollegin Corinna Rüffer das Wort zu einer ergänzenden Berichterstattung.

Liebe Frau Kollegin, Sie haben das Wort.