Hans-Peter Friedrich - Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 513 mit ebendieser Petition auf Drucksache 19/17853. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen des Hauses.
Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 513 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 28 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 525 zu Petitionen
Drucksache 19/18742
Es handelt sich hier um 110 Petitionen. Wer stimmt für diese Sammelübersicht? – Das sind wieder alle Fraktionen des Hauses. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 525 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 28 j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 526 zu Petitionen
Drucksache 19/18743
Das sind 77 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind wieder alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? – Gibt es nicht. Enthaltungen? – Ebenfalls nicht. Sammelübersicht 526 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 28 k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 527 zu Petitionen
Drucksache 19/18744
In dieser Sammelübersicht sind 90 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind wieder alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 527 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 28 l:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 528 zu Petitionen
Drucksache 19/18745
Hier geht es um 17 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Sammelübersicht 528 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 28 m:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 529 zu Petitionen
Drucksache 19/18746
Das sind 16 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD stimmen dafür. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen gibt es keine. Die Sammelübersicht 529 ist angenommen.
Zusatzpunkt 14:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Kai Gehring, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nicaragua – Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen verurteilen, Friedensbemühungen unterstützen
Hier empfiehlt der Ausschuss in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15011, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/10634 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – AfD, CDU/CSU, SPD und Linke. Wer stimmt dagegen? – FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 18 a bis 18 d. Hierbei handelt es sich um weitere Wahlen zu Gremien. Wir führen diese Wahlen mittels Handzeichen durch.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7444307 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 158 |
Tagesordnungspunkt | Abschließende Beratungen ohne Aussprache |