07.05.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 158 / Tagesordnungspunkt 28

Hans-Peter Friedrich - Abschließende Beratungen ohne Aussprache

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Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 513 mit ebendieser Petition auf Drucksache 19/17853. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen des Hauses.

Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 513 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 525 zu Petitionen

Drucksache 19/18742

Es handelt sich hier um 110 Petitionen. Wer stimmt für diese Sammelübersicht? – Das sind wieder alle Fraktionen des Hauses. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 525 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 526 zu Petitionen

Drucksache 19/18743

Das sind 77 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind wieder alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? – Gibt es nicht. Enthaltungen? – Ebenfalls nicht. Sammelübersicht 526 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 527 zu Petitionen

Drucksache 19/18744

In dieser Sammelübersicht sind 90 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind wieder alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 527 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 528 zu Petitionen

Drucksache 19/18745

Hier geht es um 17 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Sammelübersicht 528 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 529 zu Petitionen

Drucksache 19/18746

Das sind 16 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD stimmen dafür. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen gibt es keine. Die Sammelübersicht 529 ist angenommen.

Zusatzpunkt 14:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Kai Gehring, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nicaragua – Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen verurteilen, Friedensbemühungen unterstützen

Hier empfiehlt der Ausschuss in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15011, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/10634 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – AfD, CDU/CSU, SPD und Linke. Wer stimmt dagegen? – FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 18 a bis 18 d. Hierbei handelt es sich um weitere Wahlen zu Gremien. Wir führen diese Wahlen mittels Handzeichen durch.

Personen

Dokumente

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7444307
Wahlperiode 19
Sitzung 158
Tagesordnungspunkt Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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