Wolfgang Kubicki - Aktuelle Stunde - Verfassungsgerichtsurteil zu EZB-Anleihekäufen
Frau Abgeordnete Dr. Högl, ich gratuliere Ihnen persönlich und mit Sicherheit auch im Namen jedenfalls der großen Mehrheit dieses Hauses zu Ihrer Wahl. Ich wünsche Ihnen persönlich und vor allen Dingen auch für die Soldatinnen und Soldaten in Ihrem Amt jeden Erfolg und alles Gute.
– Dass Sie das geschafft haben bei 1,50 Metern, Kollege Mützenich, hat mich begeistert; das ist unglaublich.
Wir kommen nunmehr zum Ergebnis des dritten Wahlgangs eines Stellvertreters des Präsidenten des Deutschen Bundestages – bevor Sie den Emotionen ihren Lauf lassen: warten Sie ab, bis ich mit meinen Erklärungen insgesamt fertig bin –: abgegebene Stimmen 656, ungültige Stimmen keine. Mit Ja haben gestimmt 129 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 501 Abgeordnete, 26 Kolleginnen und Kollegen haben sich enthalten. Der Abgeordnete Karsten Hilse hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Er ist zum Stellvertreter des Präsidenten nicht gewählt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD-Fraktion hat darum gebeten, sich im Rahmen einer Fraktionssitzung circa 30 Minuten darüber unterhalten zu können. Dankenswerterweise in Abstimmung mit der AfD-Fraktion werden wir wie folgt verfahren: Wir werden die Debatte über den Tagesordnungspunkt 20 beenden. Dann haben wir eine Stunde Zeit für die namentliche Abstimmung. In dieser Zeit wird die AfD-Fraktion ihre Fraktionssitzung abhalten. Die Kolleginnen und Kollegen haben auch noch ausreichend Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben.
Ich stelle fest, dass ich den nächsten Tagesordnungspunkt -Tagesordnungspunkt 21 – erst aufrufen werde nach Ablauf von 30 Minuten. Also vor Ablauf von 30 Minuten wird kein weiterer Tagesordnungspunkt aufgerufen. Unterbrechen kann ich die Sitzung deshalb nicht, weil wir sonst nicht abstimmen könnten. Verstanden? – So können wir verfahren. Ich bedanke mich herzlich. Dann ist das auch in Ordnung so.
Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Cite as | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
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Electoral Period | 19 |
Session | 158 |
Agenda Item | Aktuelle Stunde - Verfassungsgerichtsurteil zu EZB-Anleihekäufen |