Wolfgang Kubicki - Abgeordnetenentschädigung
Wir kommen zur Abstimmung über den interfraktionell eingebrachten Gesetzentwurf zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19013, den Gesetzentwurf aller Fraktionen auf Drucksache 19/18701 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Nun kommen wir zu ein bisschen Sport.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Auch niemand. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Beratung und Schlussabstimmung einstimmig angenommen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7444511 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 158 |
Tagesordnungspunkt | Abgeordnetenentschädigung |