07.05.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 158 / Tagesordnungspunkt 19

Wolfgang Kubicki - Abgeordnetenentschädigung

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Wir kommen zur Abstimmung über den interfraktionell eingebrachten Gesetzentwurf zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19013, den Gesetzentwurf aller Fraktionen auf Drucksache 19/18701 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Nun kommen wir zu ein bisschen Sport.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Auch niemand. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Beratung und Schlussabstimmung einstimmig angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7444511
Wahlperiode 19
Sitzung 158
Tagesordnungspunkt Abgeordnetenentschädigung
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