Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irini – die Friedfertige. Ich kann eigentlich den Ausführungen meiner Vorrednerin nur zustimmen. Siemtje Möller und viele andere Redner haben angesprochen, dass wir mit Irini etwas auf den Weg bringen, um zum Frieden beizutragen, nicht, um ihn zu schaffen.

Politik ist die Kunst des Möglichen, ist aber auch die Verpflichtung, das Mögliche umzusetzen und Realität werden zu lassen. Das heißt, dass wir die Überwachung der Seeräume und, wenn es denn möglich ist, damit auch die Verhinderung von Waffenschmuggel mit auf den Weg bringen müssen. Übrigens ist bei solchen Missionen auch in Rechnung zu stellen, dass es nicht nur um die Schiffe geht, die man aufbringt oder untersucht, sondern auch um die Schiffe, die eben gar nicht losfahren, weil sie die Befürchtung haben, sie könnten einem öffentlichen Bild zugeführt werden. Das gilt auch für Nationen, bei denen wir mit hochgezogenen Augenbrauen sehen, dass sie all das, was im Januar hier in Berlin besprochen worden ist, wohl nicht so ganz umsetzen.

Das Zweite ist die Frage, ob wir die Gewichte halten. Nein, wir tun das nicht vollständig. Der Landweg bleibt von Irini erst einmal nicht berührt. Er wird auch genutzt; wir haben das gehört. Deswegen ist das aber kein Argument gegen Irini, sondern ein Argument dafür, dass die politische internationale Gemeinschaft sich mit diesem Problem sehr intensiv auseinandersetzen und beschäftigen muss und Lösungen finden muss.

Zum Entschließungsantrag der Grünen darf man sagen, dass er in sich ein bisschen verquast und widersprüchlich ist. Natürlich ist es so, dass, wenn man auf dem Landweg kontrolliert, Potenziale der Eskalation da sind. Aber um zu verhindern, dass wir uns nur um die Frage der Seenotrettung von Menschen kümmern, die auf diese See gebracht werden, ist es notwendig, in Libyen eine Irini-, eine friedfertige Situation zu finden, sodass Menschen, die dorthin gehen, auch dort bleiben können. Da gibt das eine das andere.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist widersprüchlich und verquast!)

– Sie stimmen ja zu, dankenswerterweise. Ich bedanke mich dafür, will aber schon einmal sagen: Wir müssen uns schon vor Augen halten – –

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Sie stimmen nicht zu?

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Nein, enthalten! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind offensichtlich auch noch schlecht informiert!)

– Nein, ich bin immer dabei, den Grünen ab und zu etwas Gutes zu unterstellen, um die kleinen Effekte von positiven Reflexen zu sehen.

Stimmen Sie besser zu; denn Sie legen damit nicht nur einen Mosaikstein, sondern einen Stein nach vorne, der über das Meer führen kann und der verhindern kann, dass die Herrschenden in Libyen weiterhin die Macht mit Gewalt ausüben.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Irini – die Friedfertige: Etwas Besseres könnte es eigentlich auch für die Grünen gar nicht geben, um hier zuzustimmen.

Herr Kollege, bitte.

Herr Präsident, ich bin somit am Ende meiner Rede.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Damit schließe ich die Aussprache, ohne das weiter zu kommentieren.