Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19037, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/17586 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/19039 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/17586 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD und CDU/CSU sowie Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – FDP und Linke. Bei Enthaltung von FDP und Linken gegen die Stimmen der AfD und mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU/CSU ist der Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung angenommen.

Es folgt die

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das sind die FDP und Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf mit der Mehrheit des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 b. Wir setzen die Abstimmung zu den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/19037 fort.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/17787 mit dem Titel „Auszahlungen von Sozialleistungen auf ausländische Konten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind FDP, CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD von der Mehrheit des Hauses im Übrigen angenommen, und der Antrag der AfD abgelehnt.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/17769 mit dem Titel „Hürden bei der Anerkennung von Berufskrankheiten abbauen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Regierungsfraktionen, die FDP und die AfD. Gegenstimmen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung mit der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 c sowie Zusatzpunkt 15 und Tagesordnungspunkt 17. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/18966, 19/18939 und 19/18945 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sind nicht erkennbar. Dann verfahren wir so wie vorgeschlagen.