Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast, aber nur fast kann einem das Coronavirus ja ein bisschen leidtun: Wofür das im Moment alles herhalten muss! Da werden diverse Forderungen begründet; es ist eine Entschuldigung für eigene Nachlässigkeit, eine willkommene Ausrede, Dinge nicht zu tun, die man eigentlich tun oder entscheiden müsste.

Zu der langen Liste hat Die Linke heute noch einen weiteren Spiegelstrich hinzugefügt: Das Coronavirus ist jetzt also der Grund, dass die Bundeswehr auf die Anschaffung eines neuen Kampfflugzeuges verzichten soll. Ganz nebenbei fordert Die Linke bei dieser Gelegenheit auch noch den Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe der NATO.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Ich dachte, die SPD will das auch! Das wundert mich jetzt! – Weitere Zurufe von der LINKEN)

Lieber Kollege Gysi, als ob Die Linke in diesem Hause jemals einer militärischen Beschaffung zugestimmt oder jemals für die Belange der NATO argumentiert hätte! Das ist doch sagenhaft!

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Sagen Sie doch mal was zum Thema!)

Sie können ja gerne auch weiter gegen die NATO und gegen die Westbindung Deutschlands agitieren, wie Sie das seit eh und je getan haben; da kriegen Sie sogar noch Beifall von der Rapallo-Fraktion da drüben. Aber lassen Sie doch dieses unselige Virus dabei aus dem Spiel!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] – Niema Movassat [DIE LINKE]: Sagen Sie doch was zum Thema! Billige Polemik! – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Sagen Sie was zum Thema! – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Es geht um nukleare Teilhabe!)

Ich könnte es mir jetzt leicht machen: Diese unsinnige Verknüpfung einer uralten Forderung der Linken mit der Coronakrise könnte ja schon Grund genug sein, Ihren Antrag abzulehnen. Aber ich will mich nicht rausreden, sondern auch in der Sache auf Ihre Forderung eingehen.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Ha, ha! Kommen Sie zum Thema!)

Denn eins ist ja richtig: Wir müssen hier im Deutschen Bundestag entscheiden, wie wir damit umgehen, dass das Mehrzweckkampfflugzeug Tornado, das alte Schlachtross der Luftwaffe, unwiderruflich dem Ende seiner technischen Nutzungsdauer entgegensieht.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Ja, das freut doch die Linken!)

In der Koalition sind wir uns übrigens einig: Damit die Luftwaffe auch in Zukunft ihren Auftrag erfüllen kann, braucht die Bundeswehr ein Nachfolgemodell für den Tornado.

(Dr. Marcus Faber [FDP]: Da hört die Einigkeit auf!)

Da kannst du gerne klatschen, Henning.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

– Danke schön.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Aber hier geht es um Kampfbomber! Kampfbomber! Die sind doch kein Ersatz für den Tornado!)

– Mehrzweckkampfflugzeug, ja. – Deshalb wollen wir auch noch in dieser Legislaturperiode die vierte, auf den modernsten technischen Stand gebrachte Tranche des Eurofighters beschaffen, die einen Teil der bisherigen Aufgaben des Tornados übernehmen wird.

An diesem Punkt allerdings enden dann auch die Gemeinsamkeiten in der Koalition. Das Problem, über das wir uneins sind, ist ja durchaus komplex. Zum einen geht es – es wurde schon thematisiert – darum, dass der Tornado bisher Trägersystem für die nukleare Teilhabe Deutschlands ist. Das bedeutet, im Rahmen der nuklearen Abschreckung der NATO liefert der Tornado die Fähigkeit, eine Atombombe ins Ziel zu bringen. Über diese Frage, ob wir diese Fähigkeit auch in den nächsten 20 oder 30 Jahren noch brauchen werden, um die Sicherheit Deutschlands und die unserer Verbündeten in Europa angemessen zu schützen,

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit Sicherheit zu tun? – Niema Movassat [DIE LINKE]: Atombombe als Sicherheit! Da wird’s schon richtig pervers, wenn man das ausspricht!)

führen wir in der SPD zurzeit eine lebhafte Debatte. Mich wundert etwas die Verwunderung darüber, die ich in der Öffentlichkeit beobachte. Es ist doch klar, dass die SPD immer und mit großer Einigkeit für das Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen eintreten wird.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Weil das so ist, kann es doch gar nicht ausbleiben, dass wir auch heute wieder, wie wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen es immer getan haben, mit Leidenschaft und Solidarität darum ringen,

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Solidarität“!)

wie wir dieses Ziel damit in Einklang bringen, dass wir Deutschen als Teil der NATO unseren angemessenen Beitrag für die Sicherheit aller Bündnispartner leisten.

Kollege Felgentreu, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, jetzt nicht. – Die Zeit für diese Debatte werden wir uns nehmen, und wir werden uns dabei ganz gewiss nicht von der Linken treiben lassen.

(Beifall der Abg. Dagmar Ziegler [SPD])

Der konstruktive Streit um große Themen ist eine der großen Stärken der Sozialdemokratie; deswegen bin ich auch so gerne Sozialdemokrat.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist Herr Mützenich eigentlich?)

Es geht bei der Tornado-Nachfolge aber nicht allein und noch nicht einmal vorrangig um die nukleare Teilhabe. Der Tornado ist ein europäisches Flugzeug, entstanden in der Zusammenarbeit von Deutschland, Italien und Großbritannien. Die nächste europäische Neuentwicklung kommt frühestens 2045, wenn das gemeinsame Projekt mit Frankreich, das wir aufgelegt haben, erfolgreich im Zeitplan bleibt. So lange fliegt der Tornado nicht mehr; deshalb die Suche nach einer Zwischenlösung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Union, dazu hat jetzt das Verteidigungsministerium vorgeschlagen, ein amerikanisches Flugzeug zu kaufen.

(Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Das freut Trump sehr!)

Das leuchtet erst einmal nicht ein. Wenn wir ein europäisches Flugzeug verlieren, dann sollten wir doch gemeinsam vorrangig anstreben, die Lücke mit einem europäischen Flugzeug zu schließen. Dabei geht es nicht nur um Wertschöpfung. Natürlich, es ist schöner, deutsche Steuereinnahmen für ein wenigstens teilweise deutsches Flugzeug und damit für Arbeitsplätze in Deutschland und Europa auszugeben.

(Gerold Otten [AfD]: National gedacht!)

Aber neben den Arbeitsplätzen geht es auch darum, dass wir hier in Deutschland und in Europa die Fähigkeit nicht verlieren, ein Flugzeug zu bauen, das mit den modernsten amerikanischen, russischen oder chinesischen Flugzeugen technisch mithalten kann. Denn wenn wir das nicht mehr können, dann werden wir in Fragen unserer Sicherheit zunehmend abhängig von Dritten, und das wollen wir nicht.

(Gerold Otten [AfD]: Von Frankreich!)

Das Ministerium hat aber die Grundlagen seiner Entscheidung für sich behalten, von einigen eher allgemeinen Abwägungen zum Für und Wider einmal abgesehen. Deshalb trägt die SPD-Fraktion die vorgeschlagene Lösung auch nicht mit.

(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Sie wollen die F-35!)

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken: Ihr Antrag ist erstens Unsinn, weil er den müden Ochsen Corona vor den falschen Karren spannt. Er ist zweitens überflüssig, weil er ein Thema behandelt, das wir längst auch ohne Ihr Zutun engagiert vorantreiben,

(Zuruf des Abg. Tobias Pflüger [DIE LINKE])

für den Frieden, für die Sicherheit, für den Wohlstand und für die Unabhängigkeit Deutschlands und Europas.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Ich muss zugeben: Ihre Rede hat mich da nicht überzeugt! – Gegenruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: War jetzt auch nicht Sinn der Übung! Sonst sitzen wir hier noch in 30 Jahren, Kollege! – Gegenruf des Abg. Dr. Fritz Felgentreu [SPD]: Das überrascht mich jetzt aber!)

Ich erteile der Kollegin Sevim Dağdelen das Wort zu einer Kurzintervention.