Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte, die die Grünen aufgrund der Häufungen von Coronafällen in Schlachtbetrieben in Nordrhein-Westfalen bzw. in Baden-Württemberg beantragt haben, gilt es, ein Resümee zu ziehen.

Eines ist schon deutlich geworden: Ich glaube, dass Corona jetzt nicht allein auf die Schlachtbetriebe zurückzuführen ist.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat ja auch kein Mensch behauptet! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat niemand gesagt!)

Vielmehr kämpfen wir seit Wochen mit der Pandemie. Wir stellen auch in anderen Betriebseinrichtungen ein verstärktes Auftreten fest, nicht nur in Schlachthöfen. Wir haben erleben müssen – leider –, dass in Altenheimen verstärkt Corona festgestellt worden ist, dass in Krankenhäusern verstärkt Corona festgestellt worden ist und der Betrieb eingestellt werden musste.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sollten Sie in der Tat auch handeln! Dazu haben wir Sie auch schon aufgefordert! – Gegenruf des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU]: Das Genöle!)

Das jetzt sozusagen als symptomatisch für die Schlachtbetriebe hinzustellen, wie es die Grünen versuchen,

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat niemand gesagt! Das stimmt nicht!)

und daraus dann neue Konstruktionen herbeizuführen, wie es Frau Kollegin Schimke auch schon dargestellt hat, das ist meines Erachtens zu wenig und auch nicht zielführend.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollen in allen Bereichen handeln!)

Es ist natürlich das entscheidende Element beim Arbeitseinsatz insgesamt, dass Arbeitsschutz, dass Gesundheitsschutz, dass medizinische Versorgung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleistet ist; das ist das höchste Gut. Da sind zuerst die Unternehmen selbst in der Verantwortung, unabhängig davon, um was für ein Unternehmen es sich handelt. Da sind zuerst die Unternehmen gefordert, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau deswegen muss man die Unternehmen kritisieren! Das kann auch die CSU mal machen!)

Wir haben als Gesetzgeber den nötigen Rahmen zu setzen, und ich glaube, dass wir in den vergangenen Jahren verstärkt gegen Missstände in der Schlachtindustrie vorgegangen sind. Katja Mast hat ja bereits Karl Schiewerling angesprochen, und wir alle, die wir schon länger in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales und in der Sozialpolitik tätig sind, waren ja mit dabei, als wir hier 2017 vor allen Dingen mit der Einführung der Generalunternehmerhaftung entscheidende Wegmarken dafür gesetzt haben, dass die Sozialversicherungsbeiträge – auch zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – richtig und ordentlich abgeführt werden, womit auch Ordnung in diesem Bereich des Arbeitsmarktes eingetreten ist. Wir haben gemeinsam in der Koalition auch mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz wichtige Wegmarken geschaffen. Deshalb: Es gibt hier eher ein Vollzugsproblem mit unseren Gesetzen.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Stimmt nicht!)

Anstatt nach neuen Gesetzen zu rufen, sollten Sie daran mitarbeiten, dieses Problem zu beheben.

Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich dem Landesminister Karl-Josef Laumann für seine umsichtige Arbeit; Frau Kollegin Schimke hat es dargelegt. Am 26. April wurde ein Coronafall in dem Betrieb erstmals festgestellt. Was ich bemerkenswert finde, ist, dass es dann doch so lange gedauert hat bzw. dass die Infektionswege nicht so stark eingeschränkt werden konnten, sodass letztendlich über 260 Mitarbeiter mit Corona konfrontiert wurden. Das ist bedauerlich – darüber brauchen wir gar nicht zu reden –, und das dürfte auch nicht sein.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht lag es an der Unterkunft!)

Auf der anderen Seite ist aber vielleicht auch mit ein Grund, dass sich nicht alle Mitarbeiter in diesen Dingen ganz bewusst verhalten.

(Zurufe der Abg. Katja Mast [SPD] und Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Manch einer, der hustet, geht trotzdem zur Arbeit, obwohl er eigentlich vielleicht nicht mehr arbeiten und zu Hause bleiben sollte. Auch daran kann es liegen.

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hast du schon jemals eine Unterkunft gesehen? Guck dir mal eine Unterkunft an! Vielleicht siehst du es dann anders!)

Es kann auch sein, dass mancher einfach lieber arbeitet, als sich krankzumelden, und deshalb die Infektionen weitergetragen worden sind. Die Missstände müssen aufgeklärt werden; aber es gilt auch: eigenverantwortliches Handeln.

Ich bin auch dankbar, dass im Dezember der Bericht zur Überwachung in der Fleischindustrie zum Abschluss gebracht worden ist. Wenn bei 8 700 Verstößen, die festgestellt worden sind, 86 Bußgeldverfahren eingeleitet worden sind, aber wohl keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen – vielleicht gab es dafür auch keine Grundlage –, so zeigt das sehr deutlich, dass staatliches Handeln es schon möglich macht, Druck auszuüben, damit Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und alle Dinge, die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig sind, auch zur Umsetzung gebracht werden.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wirklich nicht die beste Rede von Herrn Straubinger, muss ich jetzt mal feststellen!)

Ich weiß: Das ist ein schwerer Weg. Da wünsche ich mir, dass wir gemeinsam daran arbeiten, hier vernünftige Lösungen zu finden. Aber ich glaube nicht, dass es entscheidend ist, irgendwelche Vertragsformen zu verbieten; denn für alle Vertragsarten – ob Einzelunternehmer, ob juristisch organisiertes Unternehmen oder Werkvertrag –

(Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

gelten die gleichen Arbeitsbedingungen, gelten die gleichen medizinischen Vorschriften, und die müssen zum Einsatz gebracht werden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege Rainer Spiering.

(Beifall bei der SPD)