Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2003 sind wir mit der Bundeswehr in Mali präsent. Wir können einige Erfolge vorweisen, aber leider verschlechtert sich die Sicherheitslage in jüngster Zeit zusehends. Besonders in den Grenzgebieten zu Burkina Faso und Niger sind terroristische Gruppen verstärkt aktiv, und die malischen Streitkräfte müssen schwere Verluste hinnehmen.

Aus diesem Grund kommt der Ausbildungsmission EUTM Mali eine besondere Bedeutung zu. Sie ist zwar kleiner als die große UN-Mission MINUSMA, aber sie hat die wichtige Aufgabe, die Sicherheitskräfte vor Ort so zu unterstützen, dass sie selbst für Sicherheit sorgen können. Das ist aber bisher nicht so gut gelungen. Die Fähigkeiten der malischen Sicherheitskräfte lassen zu wünschen übrig. Das haben wir als FDP auch schon mehrfach kritisiert. Deshalb freut es mich, dass die Bundesregierung nun zumindest einige unserer Kritikpunkte aufgenommen und das Mandat nachgebessert hat.

Zum einen: die stärkere Betonung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der G-5-Sahelstaaten. Das ist der richtige Ansatz zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Terrorismus. Deswegen müssen wir auch unsere verschiedenen Maßnahmen in der Sahelregion stärker verzahnen. Es ist daher richtig, dass wir endlich – endlich! – die Ausbildungsmission Gazelle in Niger in das Mandat von EUTM Mali integrieren.

(Beifall bei der FDP)

Das hatte übrigens nicht nur die FDP gefordert, sondern auch der bisherige und heute anwesende Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD])

Er hat uns stets kluge Impulse gegeben, die nicht immer auf der Linie der Bundesregierung waren; denn er hat sein Amt wirklich als Wehrbeauftragter des Bundestags und nicht der Bundesregierung ausgeübt.

(Beifall bei der FDP und der AfD)

Das haben wir sehr geschätzt. Wir bedauern es daher sehr, wie die SPD ihn nun in die Wüste schickt. Seine Nachfolgerin Eva Högl tritt in große Fußstapfen. Ich wünsche ihr viel Erfolg, auch wenn sie unserer Debatte heute fernbleibt und damit zeigt, dass sie unsere Fachexpertise offensichtlich nicht benötigt.

(Beifall bei der FDP und der AfD)

Die Bundesregierung lässt in Mali eine klare Strategie vermissen. Hierfür benötigt man nämlich Ziele und Wege zur Erreichung dieser Ziele. Ein Ziel ist uns allen klar: die Stabilisierung der Sahelregion. Aber der Weg dorthin ist noch unklar.

Das zeigt sich exemplarisch an der Mentoring-Problematik. Der UN-Sicherheitsrat – da sitzen wir immerhin drin – und der Rat der Europäischen Union – da sitzen wir auch drin – definieren in ihren Beschlüssen zu Mali Mentoring als die Begleitung von auszubildenden Soldaten im Einsatz. Die Bundesregierung spricht in ihrem Mandatstext jedoch nur von einer Begleitung an gesicherten Orten wie beispielsweise in Kasernen. Was ist dann hier die sensationelle Neuerung zu bisher?

Anstatt einer klaren Linie zur Zielerreichung sehen wir hier erneut einen faulen Kompromiss – so leid es mir tut – zwischen CDU/CSU und SPD, der mehr Ungewissheiten als Klarheiten schafft. Dies wird einer der Punkte sein, die wir im Ausschuss nochmals beraten müssen. Daher stimmen wir als FDP-Fraktion gerne der Überweisung zu.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Ulrich Lechte. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Christine Buchholz.

(Beifall bei der LINKEN)