Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Region und Mali beschäftigen uns seit Langem. Die Mission EUTM Mali war bereits Gegenstand meiner allerersten Rede überhaupt in diesem Hause vor etwas mehr als sechs Jahren. Heute müssen wir in aller Nüchternheit miteinander feststellen: Trotz allen internationalen Engagements hat sich die Sicherheitslage in der Sahelregion Jahr für Jahr weiter verschlechtert. Daraus ziehen wir heute Konsequenzen. Wir nehmen künftig über Mali hinaus die gesamte Sahelregion mit den Staaten Burkina Faso, Mauretanien, Niger und Tschad in den Blick. Auch die bislang bilaterale Bundeswehrausbildungsmission Gazelle mit Niger wird in das Mandat integriert. Und wir erweitern das Mandat um das sogenannte Mentoring. Künftig ist damit auch eine Begleitung der regionalen Streitkräfte durch die Bundeswehr bis zur taktischen Ebene möglich, allerdings ohne Exekutivbefugnisse und an gesicherten Orten. Dies sollte uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Einsatz im Sahel einschließlich der Mission MINUSMA nicht nur der faktisch größte, sondern auch der gefährlichste Auslandseinsatz der Bundeswehr ist und bleibt. Deshalb danken wir unseren Soldatinnen und Soldaten ganz herzlich für ihren Einsatz, und wir wünschen gutes Gelingen und vor allem sichere Heimkehr.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, EUTM Mali ist eine europäische Mission. Die Stabilisierung der Sahelzone ist eine gemeinsame europäische Priorität, und unser erweitertes Engagement ist daher auch ein wichtiges Signal, vor allem an unsere französischen Freunde, die in der Sahelregion bisher die Hauptlast getragen haben und weiter tragen. Auch wenn die größte Bedrohung der Sicherheit in der Region aktuell von den terroristischen Gruppierungen ausgeht: Das grundlegende Problem für die regionale Stabilität bleiben fragile staatliche Strukturen verbunden mit Armut und Perspektivlosigkeit einer sehr jungen und wachsenden Bevölkerung. Das ist dann auch der Nährboden für Terrorismus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf daher nicht allein um die Ertüchtigung der regionalen Sicherheitssektoren gehen, sondern in der ganzen Breite um staatliche Präsenz und Handlungsfähigkeit in allen Dimensionen als unabdingbare Voraussetzung für die Chance auf nachhaltige Entwicklung in der Region.

(Abg. Ulrich Lechte [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Herr Kollege Nick, erlauben Sie eine Frage oder Bemerkung?

Ich bin jetzt fast am Ende.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nur der Redezeit, Herr Nick! Nur der Redezeit!)

Dann machen wir es lieber als Kurzintervention.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darüber entscheidet immer noch die Frau Präsidentin!)

Gut.

Die Ende April auf den Weg gebrachte internationale Koalition für den Sahel ist deshalb ein wichtiger Schritt. Auch hier im Deutschen Bundestag werden wir diesen Einsatz und die breitere Strategie für den Sahel weiterhin aufmerksam begleiten und im Hinblick auf die beschriebenen Ziele evaluieren und gegebenenfalls weiterentwickeln.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Dr. Nick. – Ich bitte Sie, nicht dauernd so freihändig Kurzinterventionen zu verteilen. Aber weil ich gut gelaunt bin ...

(Heiterkeit bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Nein, weil es ja auch richtig und eine intensive Debatte ist. – Ulrich Lechte, Sie haben das Wort.