Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag! Wir haben ja heute zwei Debatten zu Mali gehabt, und ich habe festgestellt, dass wir sowohl bei der Ursachenbeschreibung als auch bei den Zielstellungen und schließlich auch bei den Mitteln zur Befriedung des Landes an vielen Stellen auseinandergehen.

Ich stelle immer wieder fest, umso mehr ich mich mit Mali befasse, dass eine der wesentlichen Ursachen des Konfliktes die Bevölkerungsexplosion in Mali ist, der Kampf um die Ressourcen in einem Land, das ohnehin schon gebeutelt ist. Deswegen glaube ich, dass die multilateralen Bemühungen der Weltgemeinschaft für Klimaschutz, für Entwicklungshilfe, aber insbesondere für das Weltbevölkerungsprogramm deutlich verstärkt werden müssen. Ich richte diesen Appell eher weniger an die eigene Bundesregierung als vielmehr an jene rechtspopulistischen Staaten, die nationale Interessen vor alle anderen politischen Zielstellungen stellen.

(Beifall des Abg. Dr. Fritz Felgentreu [SPD])

Für uns alle ist die Zustimmung zu der MINUSMA-Operation nicht ganz einfach. Wir haben über die Schwierigkeiten und die fehlenden Fortschritte schon hinlänglich debattiert. Man muss natürlich auch die räumliche und die zeitliche Dimension des Mandates hinzunehmen: Dann wird klar, dass das ein sehr ambitionierter Anspruch ist, dem wir da folgen.

Ein Beobachter der Situation hat sie ironisch charakterisiert: Mali is a sick patient with many doctors. – Wenn die Behandlung durch viele Ärzte erfolgreicher sein soll als in der Vergangenheit, dann ist eine bessere Abstimmung zwischen ihnen unverzichtbar. MINUSMA, EUTM, die G‑5-Einsatztruppe, EUCAP, GSVP und Gazelle sollten daher ihr Agieren besser koordinieren.

Um im Bild der medizinischen Behandlung zu bleiben: Alle ärztliche Kunst ist ohne Compliance, also die Mitwirkung des Patienten, vergeblich. Der Patient Mali hat mit den überwiegend friedlich verlaufenen Wahlen einen Anfang gemacht. Aber nun erwarten wir von der Regierung in Bamako, dass die Verfassung unter Beteiligung der Bevölkerung zügig verabschiedet und dann auch respektiert wird. Der Sicherheitssektor muss dringend neustrukturiert werden, um die omnipräsente Korruption in Mali effektiv bekämpfen zu können. Schließlich sollte die malische Regierung über das Abkommen von Algier hinaus die inoffiziell stattfindenden Gespräche mit moderaten Aufständischen forcieren, da eine rein militärische Option für einen Frieden in Mali illusorisch ist.

Wir haben eben schon über die Schärfung des MINUSMA-Mandates gesprochen. Ich denke, dass wir darüber hinaus auch noch weiteren Veränderungsbedarf haben. Wir erwarten, dass der Anteil gut ausgebildeter und ausreichend bewaffneter Soldaten durch die internationale Gemeinschaft deutlich erhöht wird. Es kann doch nicht sein, –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

– dass geschätzte 80 Prozent der MINUSMA-Aktivitäten für den Eigenschutz verbraucht werden. Insbesondere muss alles darangesetzt werden, dass die Akzeptanz der MINUSMA in der Bevölkerung zunimmt.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Nur 5 Prozent – –

(Der Redner wendet sich zum Präsidenten)

– Das war ein Wechsel, den ich nicht mitbekommen habe.

(Heiterkeit)

Es geht mit mir jetzt auch nicht weiter. Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.

Ich dachte, ich kriege einen Bonus dadurch. – Nur 5 Prozent der Einwohner Malis bewerten die UN-Operation positiv. Wir müssen an dieser Stelle durch zivile Begleitmaßnahmen die MINUSMA-Operation zu mehr Erfolg führen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Dr. Brecht. – Letzter Redner in dieser Aussprache ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Eberhard Brecht [SPD]: Das war unfair! – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Zu mir ist Claudia Roth auch sympathischer!)

– Ich kann das leider nicht mit einem Ordnungsruf belegen; aber Sie können sich mit Claudia Roth ja gerne privat verabreden.

(Heiterkeit)

Herr Kollege, Sie haben das Wort.