Anton FriesenAfD - Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Es begann mit einer Lüge: Die Rechtfertigung für den Kosovokrieg und damit auch für den längsten Bundeswehreinsatz, über den wir hier beraten, war nämlich Fake News des damaligen Bundesverteidigungsministers Scharping. Insofern tritt Innenminister Seehofer eine würdige Nachfolge an, was den Titel „Größter Fake-News-Produzent“ angeht.
(Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU]: Ausgerechnet!)
Den serbischen Hufeisenplan, eine genozidale Wahnvorstellung mit serbischen KZs und ausgemergelten Kosovo-Albanern, hat es nämlich nie gegeben. Der Kosovokrieg war daher genauso wenig notwendig, wie es heute die grundrechtseinschränkenden und ebenfalls Menschenleben gefährdenden Coronazwangsmaßnahmen sind.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Wahnsinn! – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Originalton Kreml!)
Während beides auf Fake News beruht, dauern die Fake News im Fall des Kosovo schon 21 Jahre an.
(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Russia Today im Plenum!)
Das Märchen vom friedlichen multikulturellen, demokratischen Kosovo glauben wohl nicht einmal diejenigen, die das hier verbreiten.
(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Gerassimow wäre stolz auf Sie!)
Das Kosovo ist heute ein faktisch monoethnischer Staat, regiert von Kriegsverbrechern, geprägt von organisierter Kriminalität, von Menschen-, Organ- und Drogenhandel. Die Bürger Kosovos sind die zweitärmsten Europas. Die offizielle Arbeitslosigkeitsrate lag im letzten Jahr bei fast 26 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit gar bei 50 Prozent. Derzeit macht dieses NATO-EU-Protektorat vor allem durch eine Regierungskrise von sich reden. Multiethnisch und multikulturell, so sollte dieser neugeborene Pseudostaat sein. Das ist wohl der Traum der Brüsseler und Berliner Machteliten. Die Realität sieht so aus, dass seit 1999 rund 150 Kirchen, Klöster, andere Heiligtümer zerstört wurden. Mehr als 10 000 Ikonen wurden geschändet und gestohlen, und die serbisch-orthodoxe Kirche muss in ihrer historischen Heimat um ihre Existenz kämpfen.
(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Der Patriarch ist auch stolz auf Sie!)
21 Jahre nach dem Beginn des Kosovo-Einsatzes hat der deutsche Steuerzahler mehr als 464 Millionen Euro für einen gescheiterten Mafiastaat ausgegeben, und das ohne die Kosten des Verteidigungsministeriums, die geheim gehalten werden. Anstatt diesen Lebenslügen nachzuhängen, sollte Berlin darauf hinwirken, dass ein Gebietsaustausch zwischen Kosovo und Serbien stattfindet, sodass die Serben im heutigen Nordkosovo innerhalb des serbischen Staates geschützt werden und einige instabile albanisch geprägte Gebiete in Südserbien durch ihre Eingliederung in das Kosovo stabilisiert werden.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Das wäre das Dümmste, was man machen kann!)
Fake News und Märchen helfen hier nicht weiter. Die Wahrheit ist unseren Bürgern zuzumuten. Deshalb wollen wir diesen Einsatz sofort beenden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Peter Tauber für die Bundesregierung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7445390 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 159 |
Tagesordnungspunkt | Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR) |