13.05.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 159 / Tagesordnungspunkt 7

Gisela ManderlaCDU/CSU - Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)

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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man jungen Leuten erklären sollte, was Geschichtsverdrehung ist, dann sollte man die heutige Debatte um dieses Thema nehmen. Sowohl von rechts als auch von links hat man heute erlebt,

(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Unverschämtheit! – Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Unglaublich! – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Richtig!)

wie Geschichte vollkommen falsch dargestellt wird.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ihre menschenverachtenden Eindrücke und Einbringungen, meine Damen und Herren, können wir nur zutiefst verachten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?

Nein, gestatte ich nicht.

(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Nur draufhauen, aber sich nicht der Frage stellen!)

Liebe Kollegen und Kolleginnen, worum geht es heute? Wir diskutieren allein in dieser Woche vier Bundeswehrmandate. Das zeigt doch, wie labil die Situation weltweit ist.

(Karsten Hilse [AfD]: Nein, das zeigen sie nicht!)

Wie labil sie in Afrika ist, hat unsere Verteidigungsministerin eben dargestellt. Sie hat auch gesagt: Es geht uns bei unseren Einsätzen um das Leben jedes Einzelnen und jeder Einzelnen. Wir wissen doch, wie es vor 21 Jahren im ehemaligen Jugoslawien war, wie die Menschen gelitten haben, wie sie sich gegenseitig ermordet haben, wie besonders die Frauen unter der Situation gelitten haben. Deshalb ist es wirklich gut, dass wir diesen Einsatz der Bundeswehr seit 21 Jahren haben.

Und ich sage Ihnen noch eines, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, da Sie immer wieder die Rüstungsausgaben mit anderen Themen in Zusammenhang bringen: Wenn wir unsere Soldaten und Soldatinnen nicht mit vernünftiger Rüstung ausstatten können, dann können wir nicht weltweit Leben retten. Und darum geht es uns hier.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Die Märchenstunde nimmt kein Ende!)

Wenn es vor 21 Jahren darum ging, Frieden zu schaffen, dann geht es jetzt darum, Frieden zu erhalten. Und wir werden unserem Auftrag, den wir von der NATO und von den Vereinten Nationen bekommen haben, selbstverständlich weiterhin gerecht werden. Heute geht es darum, den Frieden zu erhalten. Wie schon gesagt wurde, ist die Situation zurzeit relativ stabil. Aber – und das wurde auch schon gesagt – die Situation im Kosovo ist angespannt. Es geht heute darum, dass wir die politischen Akteure in den betreffenden Ländern – im Kosovo, in Serbien – auffordern, miteinander zu reden und miteinander die wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu lösen.

Worum geht es, liebe Kollegen und Kolleginnen? Es geht darum, dass diese Länder Mitglied der EU werden sollen. Das wollen wir auch befürworten. Aber wenn dies geschehen soll, dann muss sich dort einiges ändern, und das geht nicht, wenn man nicht miteinander redet. Es geht auch um die Anerkennung völkerrechtlich anerkannter Grenzen. Das müssen wir, denke ich mal, klarmachen.

Der Staatsaufbau im Kosovo war und ist ein transatlantisches Projekt.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Das ist wahr! Da haben Sie recht!)

– Ich denke, es ist wichtig, das zu sagen. Vielen Dank, Herr Dr. Neu, dass Sie mir einmal recht gegeben haben.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Danke für die Aussage!)

Wir als CDU/CSU-Fraktion sind für den weiteren Einsatz im Kosovo.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Kollegin Manderla, herzlichen Dank für Ihren Beitrag.

Die Kollegin Nastic bzw. die Fraktion Die Linke hat um eine Kurzintervention gebeten, weil Frau Nastic sich durch die einleitenden Worte von Ihnen, Frau Manderla, beeinträchtigt fühlt. Ich lasse die Kurzintervention zu. – Frau Kollegin Nastic, Sie haben das Wort.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7445577
Wahlperiode 19
Sitzung 159
Tagesordnungspunkt Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)
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