Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b auf:

a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 19/19216

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bekämpfung der Seuchenausbreitung in Deutschland

– zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Corona digital bekämpfen – Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und digitaler Pflege beschleunigen und ausbauen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jürgen Pohl, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Häusliche Pflege stärken

– zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Corona digital bekämpfen – Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) zur Dokumentation und Überwachung von Infektionskrankheiten unverzüglich fertigstellen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Corona digital bekämpfen – Innovationspotentiale zur Vermeidung von Ansteckung und Unterstützung der Genesung konsequent ausschöpfen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Maier, Thomas Seitz, Roman Johannes Reusch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verfügbarkeit von medizinischen Produkten über gewerbliche Wettbewerbsrechte stellen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutschland auf zukünftige Pandemien besser vorbereiten – Effektivität der Coronavirus-Maßnahmen wissenschaftlich auswerten

– zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit einschränken – Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufheben

– zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Westig, Michael Theurer, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Soforthilfe für pflegende Angehörige während der Covid-19-Pandemie

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Till Mansmann, Ulrich Lechte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vom Reagieren zum Agieren – Pandemievorbereitung schon jetzt beginnen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Eine verlässliche Datenlage zur Ausbreitung von COVID-19 in Deutschland schaffen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Häusliche Pflege und pflegende Angehörige unterstützen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wertschätzung für Pflege- und Gesundheitsberufe ausdrücken – Corona-Prämie gerecht ausgestalten

– zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die ambulante medizinisch-therapeutische Versorgung von besonders vulnerablen Gruppen sichern – Die Leistungserbringer unter den Schutzschirm nehmen

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD liegen drei Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Über einen der Änderungsanträge sowie den Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen.

Ich weise schon jetzt darauf hin, dass wir heute im Laufe des Vormittags sowie heute Abend insgesamt fünf namentliche Abstimmungen durchführen werden. Die Abstimmungsurnen befinden sich in der Abgeordnetenlobby. Sie haben für die Abgabe Ihrer Stimmkarten jeweils 30 Minuten Zeit. Wir können nicht mehr zwei Stunden Zeit geben; bei fünf Abstimmungen würde der Tag ansonsten arg lang.

Ich bitte Sie aber, dieses gestreckte Zeitfenster von 30 Minuten zu nutzen. Wir haben bei den Abstimmungen in den letzten Wochen trotz Abstandsgebots mehrfach doch gewisse Berührungen feststellen müssen. Sagen wir mal so: Wir sind uns da nahegekommen. Also wenn Sie insbesondere beim Betreten der Abgeordnetenlobby und der Räume das Zeitfenster nutzen, dann können wir uns bei unseren Abstimmungen so verhalten, wie wir das durch unsere Entscheidungen und auch die der Regierung, zu der wir die Regierung ermächtigt haben, allen Bürgerinnen und Bürgern immer wieder nahelegen und es ihnen auch vorschreiben. Das sollten wir so machen. Also bitte tun Sie es!

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Karin Maag, CDU/CSU.