Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Sie kennen seit einigen Tagen sicherlich den Coronahotspot Greiz. Das ist mein Wahlkreis. Dort sind regionalbedingt aufgrund des Uranbergbaus Lungenerkrankungen ab dem 50. Lebensjahr sehr verbreitet. Mit den neuen Richtlinien des RKI vom 6. Mai treiben Sie die regionale Reproduktionszahl in die Höhe und erzeugen bei den Menschen vor Ort Panik, Verzweiflung und Perspektivlosigkeit.

(Zuruf von der CDU/CSU)

Glauben Sie mir: Ein erneuter Lockdown wird in meiner Heimat mehr Opfer fordern als Ihre vermeintliche Coronakrise, befeuert durch Massenarbeitslosigkeit und Landflucht.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU)

Genau zu diesem Zeitpunkt bringen Sie den Entwurf eines zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung ein. Aber schützen Sie die Bevölkerung durch solch ein Gesetz wirklich? Wir meinen, nein. Das Gesetz billigt dem Gesundheitsminister unter dem Deckmantel einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eine Reihe von gravierenden Befugnissen zu. Der Katalog dieser Befugnisse wird immer länger und länger. Wer weiß, was bei einem dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung noch folgen wird? Es suggeriert uns eine permanente Krise, die es gar nicht gibt, und lässt uns im Krisenmodus verharren.

(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: So ein Unfug!)

Wissen Sie, was Sie damit den Bürgern dieses Landes antun? Sie erzeugen Angst, Hysterie und Depression, die in einer eskalierenden Lebensmüdigkeit enden werden.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Zurzeit sind Sie der Einzige, der schreit! – Jan Korte [DIE LINKE]: Nicht ganz normal im Kopf!)

Viel zu wenig wird sowieso von den psychologischen Folgen Ihrer verfehlten Krisenpolitik gesprochen. Bereits am 12. Februar habe ich an genau dieser Stelle sechs Basismaßnahmen gefordert, unter anderem mithilfe von Wärmebildkameras Infektionsfälle zu identifizieren und die Abhängigkeit von Medizinprodukten und Arzneimitteln aus Fernost zu verringern. Hätten Sie alle dies damals nicht abgelehnt, hätten Sie sich den Kollaps eines Shutdowns ersparen können.

(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: So ein Quatsch! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Es gibt gar keine Coronakrise, oder?)

Mit den neuen AfD-Anträgen setzen wir auf die Basis genau dieses Rastermanagements und – unter Schutz der Bürgerrechte – auf drei Säulen auf:

Erstens: Umsetzung der digitalen Innovationspotenziale im Gesundheitswesen.

Zweitens: schnelle Einführung technischer Verfahren und Monitoringsysteme.

Drittens: regelmäßige wissenschaftliche Analyse und Bewertung von epidemiologischen Daten.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Und viertens lassen Sie das Virus nicht mehr einreisen!)

Was Sie in unseren Anträgen nicht finden können, ist der Versuch, unser Grundgesetz teilweise auszuhebeln.

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie sind kein Jurist! Das entschuldige ich jetzt mal!)

Sie demontieren mit Ihrem Entwurf nämlich die Parlaments- und Bürgerrechte wie Demokratieprinzip und Rechtsstaatprinzip. Sie können uns nicht einmal darlegen, was die Voraussetzungen für eine epidemische Lage von nationaler Tragweite überhaupt sind.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kapieren es einfach nicht! Sie sind zu blöd dafür! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Unglaublich!)

Wir appellieren an Sie, dieses und das erste Gesetz durch eine angemessene Lösung zu ersetzen, auch im Namen unzähliger besorgter Bürger und Verbände.

(Ulli Nissen [SPD]: Besorgte Bürger!)

Verlassen Sie sich lieber auf den gesunden Menschenverstand und auf ein professionelles Management bei der Normalisierung des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Wissenschaftlich wäre auch eine gute Idee! Aber wenn man nicht daran glaubt!)

Das ist, wie wir in der Anhörung gehört haben, keine Frage von rechts oder links, sondern einfach nur eine Frage der Selbstachtung und Selbstverantwortung.

Die AfD lehnt diesen Gesetzentwurf ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Sabine Dittmar, SPD.

(Beifall bei der SPD)