Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/19216, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen auf der Drucksache 19/18967 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Es liegen drei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir zuerst abstimmen. Wir beginnen mit den beiden Änderungsanträgen, über die wir mittels Handzeichen abstimmen werden.

Änderungsantrag auf der Drucksache 19/19222. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Änderungsantrag bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD abgelehnt.

Änderungsantrag auf der Drucksache 19/19223. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Änderungsantrag bei Enthaltung der AfD gegen die Stimmen von FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Damit kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/19221. Ich bitte nochmals um Aufmerksamkeit für die Hinweise zu den namentlichen Abstimmungen: Die Urnen befinden sich in der Abgeordnetenlobby. Sie haben die Möglichkeit, um größere Ansammlungen von Personen auf engem Raum zu vermeiden, für die Dauer einer halben Stunde nach Eröffnung der Abstimmung Ihre Stimmkarte einzuwerfen. Um eine längere Unterbrechung der Sitzung zu umgehen, wird Ihnen das Ergebnis dieser namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag erst nach dem Tagesordnungspunkt 10 mitgeteilt. Erst im Anschluss daran setzen wir die zweite Beratung des Gesetzentwurfs fort und kommen dann zur dritten Beratung und namentlichen Schlussabstimmung.

Bitte denken Sie daran, dass wir unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung noch weitere 14 Abstimmungen durchführen werden. Gehen Sie also jetzt nicht alle auf einmal zur namentlichen Abstimmung. Sie haben eine halbe Stunde Zeit.

Jetzt bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Die Plätze an allen Urnen sind besetzt. Damit eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag auf der Drucksache 19/19221. Die Abstimmungsurnen werden um 10.15 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Wir setzen die Abstimmungen fort. Soweit Sie nicht das Bedürfnis haben, sofort zur namentlichen Abstimmung zu gehen, nehmen Sie Platz; auch wenn Sie morgen Geburtstag haben, nehmen Sie Platz.

Tagesordnungspunkt 8 b. Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf der Drucksache 19/19216. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/17128 mit dem Titel „Bekämpfung der Seuchenausbreitung in Deutschland“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen haben irgendwie gar nicht abgestimmt.

– Sie haben für die Beschlussempfehlung gestimmt, gut. – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Weiter empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18716 mit dem Titel „Corona digital bekämpfen – Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und digitaler Pflege beschleunigen und ausbauen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18717 mit dem Titel „Häusliche Pflege stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch diese Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18721 mit dem Titel „Corona digital bekämpfen – Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) zur Dokumentation und Überwachung von Infektionskrankheiten unverzüglich fertigstellen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Diese Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Unter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18723 mit dem Titel „Corona digital bekämpfen – Innovationspotentiale zur Vermeidung von Ansteckung und Unterstützung der Genesung konsequent ausschöpfen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Unter Buchstabe g seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18724 mit dem Titel „Verfügbarkeit von medizinischen Produkten über gewerbliche Wettbewerbsrechte stellen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Unter Buchstabe h seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18975 mit dem Titel „Deutschland auf zukünftige Pandemien besser vorbereiten – Effektivität der Coronavirus-Maßnahmen wissenschaftlich auswerten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Unter Buchstabe i empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18999 mit dem Titel „Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit einschränken – Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufheben“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Unter Buchstabe j seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/18676 mit dem Titel „Soforthilfe für pflegende Angehörige während der COVID-19-Pandemie“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Diese Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen von AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalition angenommen.

Unter Buchstabe k empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/18950 mit dem Titel „Vom Reagieren zum Agieren – Pandemievorbereitung schon jetzt beginnen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Diese Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe l seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/18952 mit dem Titel „Eine verlässliche Datenlage zur Ausbreitung von COVID-19 in Deutschland schaffen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Diese Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der Linken gegen die Stimmen von AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Unter Buchstabe m empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/18749 mit dem Titel „Häusliche Pflege und pflegende Angehörige unterstützen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung von AfD, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linken mit den Stimmen der Koalition und der FDP angenommen.

Unter Buchstabe n seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/18940 mit dem Titel „Wertschätzung für Pflege- und Gesundheitsberufe ausdrücken – Corona-Prämie gerecht ausgestalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der Fraktion der AfD gegen die Stimmen von Linken und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe o seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/18956 mit dem Titel „Die ambulante medizinisch-therapeutische Versorgung von besonders vulnerablen Gruppen sichern – Die Leistungserbringer unter den Schutzschirm nehmen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Diese Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der AfD gegen die Stimmen von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.