Wolfgang Schäuble - Soziale Maßnahmen in der COVID-19-Pandemie
Damit rufe ich die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:
a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/19204
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie sichern
– zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Fabio De Masi, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Kurzarbeitergeld erhöhen – Kosten der Krise nicht einseitig Beschäftigten zumuten
– zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleisten
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kurzarbeitergeld Plus einführen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Anja Hajduk, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Allen wohnungslosen Menschen schnell und unbürokratisch helfen
Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem Coronaaufschlag in der Grundsicherung werden wir später namentlich abstimmen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19204 den Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Stärkung des Sozialstaates und Soforthilfen für Mieter und Wohnungswirtschaft“ mit einbezogen. Die Fraktion der AfD hat gebeten, ihren Antrag auf Drucksache 19/19017 heute nicht zu behandeln. – Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann verfahren wir so.
Wenn ich Sie bitten darf, an der namentlichen Abstimmung innerhalb der nächsten 30 Minuten teilzunehmen, aber zugleich unter Einhaltung des Abstandsgebots die Aussprache zu ermöglichen! Wir werden sonst heute Abend mit einer längeren Plenarsitzung büßen.
Wir haben für die Aussprache eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Wenn Sie jetzt bitte Platz nehmen! Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Bernd Rützel, SPD.
Personen
Dokumente
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/19204
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/18966 - Entwurf eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/19017 - Stärkung des Sozialstaates und Soforthilfen für Mieter und Wohnungswirtschaft c) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/18672 - Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie sichern d) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Fabio De Masi, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/18686 - Kurzarbeitergeld erhöhen - Kosten der Krise nicht einseitig Beschäftigten zumuten e) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/18945 - Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleisten f) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/18704 - Kurzarbeitergeld Plus einführen g) zu dem Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/18705 - Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern h) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Anja Hajduk, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/18939 - Allen wohnungslosen Menschen schnell und unbürokratisch helfen
von: Ausschuss für Arbeit und Soziales
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Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7445935 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 160 |
| Tagesordnungspunkt | Soziale Maßnahmen in der COVID-19-Pandemie |
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Michael Theurer
Michael Theurer
Michael Alexander Theurer ist ein deutscher Politiker der FDP und Volkswirt. Von Dezember 2021 bis September 2024 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr. Außerdem war er von Januar 2022 bis September 2024 Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr.
Johannes Vogel
Johannes VogelFDP
Johannes Vogel ist ein deutscher Politiker der FDP. Er ist einer von drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Von 2005 bis 2010 war er Bundesvorsitzender der Jugendorganisation Junge Liberale (JuLis). Seit 2007 ist er Mitglied des FDP-Bundesvorstandes. Von 2014 bis 2022 war er Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalen. Im Zuge dessen war er Wahlkampfleiter zur Landtagswahl 2017. Seit 2017 ist er Mitglied des Bundestages, dem er bereits von 2009 bis 2013 angehörte.
COVID-19-Pandemie
COVID-19-Pandemie
Die COVID-19-Pandemie, auch Corona(virus)-Pandemie oder Corona(virus)-Krise, ist der weltweite Ausbruch der Infektionskrankheit COVID-19. Die Pandemie führt in vielen Ländern zu drastischen Auswirkungen. Die bisher verheerendste Pandemie des 21. Jahrhunderts wird weltweit in großem Rahmen von den Medien begleitet. Sie ist ein Beispiel für die rasche Ausbreitung einer Krankheit in einer zunehmend vernetzten Welt.
Fabio Valeriano Lanfranco De Masi
Fabio De Masifraktionslos
Fabio Valeriano Lanfranco De Masi ist ein deutscher Politiker und seit Juli 2024 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er war bereits von 2014 bis 2017 Europaabgeordneter und von 2017 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zwischen 2017 und 2021 war er stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag. Bei der Europawahl 2024 war er der Spitzenkandidat des BSW.
Kurzarbeit
Kurzarbeit
Kurzarbeit im Arbeitsverhältnis bedeutet die vorübergehende Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit in einem Betrieb aufgrund eines erheblichen Arbeitsausfalls. Von der Kurzarbeit können alle oder nur ein Teil der Arbeitnehmer des Betriebes betroffen sein. Die betroffenen Arbeitnehmer arbeiten bei Kurzarbeit weniger oder überhaupt nicht. Ob ein Arbeitgeber Kurzarbeit einführen darf und ob sich bei Kurzarbeit der Anspruch auf Arbeitsentgelt der Arbeitnehmer entsprechend verringert, richtet sich nach arbeitsrechtlichen Bestimmungen.
Katja Kipping
Katja Kipping
Katja Kipping ist eine deutsche Politikerin der Partei Die Linke. Sie war von 2021 bis 2023 Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales im Senat Giffey. Von 2005 bis 2022 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2012 bis 2021 gemeinsam mit Bernd Riexinger Parteivorsitzende der Partei Die Linke.
COVID-19-Pandemie
COVID-19-Pandemie
Die COVID-19-Pandemie, auch Corona(virus)-Pandemie oder Corona(virus)-Krise, ist der weltweite Ausbruch der Infektionskrankheit COVID-19. Die Pandemie führt in vielen Ländern zu drastischen Auswirkungen. Die bisher verheerendste Pandemie des 21. Jahrhunderts wird weltweit in großem Rahmen von den Medien begleitet. Sie ist ein Beispiel für die rasche Ausbreitung einer Krankheit in einer zunehmend vernetzten Welt.
Anja Hajduk
Anja Hajduk
Anja Margarete Helene Hajduk ist eine deutsche Politikerin. Sie ist seit dem 9. Dezember 2021 Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Zuvor war sie von 2002 bis 2008 sowie von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2002 bis 2008 war sie Vorsitzende der Grün-Alternativen Liste und von 2008 bis 2010 Senatorin und Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt von Hamburg.
Anja Hajduk
Anja Hajduk
Anja Margarete Helene Hajduk ist eine deutsche Politikerin. Sie ist seit dem 9. Dezember 2021 Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Zuvor war sie von 2002 bis 2008 sowie von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2002 bis 2008 war sie Vorsitzende der Grün-Alternativen Liste und von 2008 bis 2010 Senatorin und Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt von Hamburg.
Sven Lehmann
Sven LehmannDIE GRÜNEN
Sven Lehmann ist ein deutscher Politiker. Von 2010 bis 2018 war er Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen. Seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages, seit dem 8. Dezember 2021 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und seit dem 5. Januar 2022 Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queerbeauftragter).
Anja Hajduk
Anja Hajduk
Anja Margarete Helene Hajduk ist eine deutsche Politikerin. Sie ist seit dem 9. Dezember 2021 Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Zuvor war sie von 2002 bis 2008 sowie von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2002 bis 2008 war sie Vorsitzende der Grün-Alternativen Liste und von 2008 bis 2010 Senatorin und Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt von Hamburg.
Michael Theurer
Michael Alexander Theurer ist ein deutscher Politiker der FDP und Volkswirt. Von Dezember 2021 bis September 2024 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr. Außerdem war er von Januar 2022 bis September 2024 Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr.
Johannes VogelFDP
Johannes Vogel ist ein deutscher Politiker der FDP. Er ist einer von drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Von 2005 bis 2010 war er Bundesvorsitzender der Jugendorganisation Junge Liberale (JuLis). Seit 2007 ist er Mitglied des FDP-Bundesvorstandes. Von 2014 bis 2022 war er Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalen. Im Zuge dessen war er Wahlkampfleiter zur Landtagswahl 2017. Seit 2017 ist er Mitglied des Bundestages, dem er bereits von 2009 bis 2013 angehörte.
COVID-19-Pandemie
Die COVID-19-Pandemie, auch Corona(virus)-Pandemie oder Corona(virus)-Krise, ist der weltweite Ausbruch der Infektionskrankheit COVID-19. Die Pandemie führt in vielen Ländern zu drastischen Auswirkungen. Die bisher verheerendste Pandemie des 21. Jahrhunderts wird weltweit in großem Rahmen von den Medien begleitet. Sie ist ein Beispiel für die rasche Ausbreitung einer Krankheit in einer zunehmend vernetzten Welt.
Fabio De Masifraktionslos
Fabio Valeriano Lanfranco De Masi ist ein deutscher Politiker und seit Juli 2024 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er war bereits von 2014 bis 2017 Europaabgeordneter und von 2017 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zwischen 2017 und 2021 war er stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag. Bei der Europawahl 2024 war er der Spitzenkandidat des BSW.
Kurzarbeit
Kurzarbeit im Arbeitsverhältnis bedeutet die vorübergehende Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit in einem Betrieb aufgrund eines erheblichen Arbeitsausfalls. Von der Kurzarbeit können alle oder nur ein Teil der Arbeitnehmer des Betriebes betroffen sein. Die betroffenen Arbeitnehmer arbeiten bei Kurzarbeit weniger oder überhaupt nicht. Ob ein Arbeitgeber Kurzarbeit einführen darf und ob sich bei Kurzarbeit der Anspruch auf Arbeitsentgelt der Arbeitnehmer entsprechend verringert, richtet sich nach arbeitsrechtlichen Bestimmungen.
Katja Kipping
Katja Kipping ist eine deutsche Politikerin der Partei Die Linke. Sie war von 2021 bis 2023 Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales im Senat Giffey. Von 2005 bis 2022 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2012 bis 2021 gemeinsam mit Bernd Riexinger Parteivorsitzende der Partei Die Linke.
COVID-19-Pandemie
Die COVID-19-Pandemie, auch Corona(virus)-Pandemie oder Corona(virus)-Krise, ist der weltweite Ausbruch der Infektionskrankheit COVID-19. Die Pandemie führt in vielen Ländern zu drastischen Auswirkungen. Die bisher verheerendste Pandemie des 21. Jahrhunderts wird weltweit in großem Rahmen von den Medien begleitet. Sie ist ein Beispiel für die rasche Ausbreitung einer Krankheit in einer zunehmend vernetzten Welt.
Anja Hajduk
Anja Margarete Helene Hajduk ist eine deutsche Politikerin. Sie ist seit dem 9. Dezember 2021 Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Zuvor war sie von 2002 bis 2008 sowie von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2002 bis 2008 war sie Vorsitzende der Grün-Alternativen Liste und von 2008 bis 2010 Senatorin und Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt von Hamburg.
Anja Hajduk
Anja Margarete Helene Hajduk ist eine deutsche Politikerin. Sie ist seit dem 9. Dezember 2021 Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Zuvor war sie von 2002 bis 2008 sowie von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2002 bis 2008 war sie Vorsitzende der Grün-Alternativen Liste und von 2008 bis 2010 Senatorin und Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt von Hamburg.
Sven LehmannDIE GRÜNEN
Sven Lehmann ist ein deutscher Politiker. Von 2010 bis 2018 war er Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen. Seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages, seit dem 8. Dezember 2021 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und seit dem 5. Januar 2022 Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queerbeauftragter).
Anja Hajduk
Anja Margarete Helene Hajduk ist eine deutsche Politikerin. Sie ist seit dem 9. Dezember 2021 Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Zuvor war sie von 2002 bis 2008 sowie von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2002 bis 2008 war sie Vorsitzende der Grün-Alternativen Liste und von 2008 bis 2010 Senatorin und Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt von Hamburg.
