Bevor wir jetzt zu den Abstimmungen kommen, bitte ich noch einmal um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. So schön die Idee mit der Abgeordnetenlobby war: Wir haben gesehen, dass es Probleme gibt, weil der Eingang zum Nadelöhr wird. Das Problem ist: Wir sind in dieser Legislaturperiode 709 Abgeordnete. Es gibt ja Kolleginnen und Kollegen, die der Meinung sind, es sollten nicht noch mehr werden; aber das ist ein anderes Thema.

Es ist das Recht jeder Fraktion, Anträge auf namentliche Abstimmung zu stellen.

Natürlich kann man diese Rechte mehr oder weniger exzessiv wahrnehmen; das kann ich nicht entscheiden.

Ich appelliere nur daran: Wenn wir eine so volle Tagesordnung haben, müssen wir mit der Tatsache zurande kommen, dass der Tag 24 Stunden hat. Es gibt darüber hinaus noch ein paar Bestimmungen. 30 Minuten pro namentliche Abstimmung sind bei 709 Abgeordneten knapp bemessen und erfordern von 709 Abgeordneten, und zwar von jedem Einzelnen – jeder Einzelne ist nicht der andere, sondern er selbst –, ein hohes Maß an Disziplin. Wir werden die nächsten namentlichen Abstimmungen wieder in der Westlobby durchführen und nicht in der Abgeordnetenlobby, wegen des Nadelöhrs am Eingang.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 9 a, zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/19204, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 19/18966 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf der Drucksache 19/19204 fort. Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/18672 mit dem Titel „Hilfsstrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie sichern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt weiterhin unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/18686 mit dem Titel „Kurzarbeitergeld erhöhen – Kosten der Krise nicht einseitig Beschäftigten zumuten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Diese Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Unter Buchstabe e empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/18945 mit dem Titel „Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleisten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Diese Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linken mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Unter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/18704 mit dem Titel „Kurzarbeitergeld Plus einführen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Diese Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der FDP gegen die Stimmen von AfD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalition angenommen.

Unter Buchstabe g seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/18705 mit dem Titel „Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern“.

Auch die Urnen für diese Abstimmung befinden sich, wie schon gesagt, in der Westlobby, nicht in der Abgeordnetenlobby; das haben wir geändert. Sie haben die Möglichkeit für die Dauer von einer halben Stunde, ihre Stimmkarte nach Eröffnung der Abstimmung einzuwerfen. Das Ende der Abstimmung wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Bitte denken Sie daran, dass wir unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung gleich noch eine weitere Abstimmung durchführen wollen. Also bleiben Sie noch einen Moment hier. Das ist sowieso gut, um zu große Rudelbildungen zu verhindern.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist offenbar der Fall. Die Plätze sind besetzt, sodass ich die namentliche Abstimmung zu der Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/18705 eröffne. Die Abstimmungsurnen werden um 11.12 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Wir setzen jetzt die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf der Drucksache 19/19204 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe h seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/18939 mit dem Titel „Allen wohnungslosen Menschen schnell und unbürokratisch helfen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der FDP ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.