Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Kollegiums! Jetzt befassen wir uns hier zum zweiten Mal mit den Anträgen von den Grünen und der FDP zum Thema „Grundwerte in der EU“. Aber ich fürchte: Der Mehrwert dieser Diskussion bleibt übersichtlich.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Ja, das befürchte ich auch!)

Ich habe mich in meiner letzten Rede schon stark auf den Antrag der Grünen fokussiert mit ihren Ideen zur Schaffung einer sogenannten Rechtsstaatskommission, was im Grunde nichts anderes ist als die Etablierung einer Rechtsaufsicht auf EU-Ebene zur Überwachung der Politik der EU-Mitgliedstaaten, für welche es in den Europäischen Verträgen keine Rechtsgrundlage gibt, und das ist auch gut so.

(Beifall bei der AfD)

Artikel 7 EUV birgt zudem mehr als ausreichend Möglichkeiten für die Sanktionierung von Verstößen gegen die Werte des Artikel 2, freilich in einem rechtsstaatlich höchst bedenklichen Verfahren. Auch wenn die FDP es in ihrem Antrag anders formuliert: Sie beide, Grüne und FDP, wollen unterm Strich dasselbe: die Überwachung der EU-Mitgliedstaaten und neue Instrumente zur Bestrafung ebendieser.

(Konstantin Kuhle [FDP]: So ist das!)

Und genau hier liegt der Hund begraben: bei der Diskussion über die Werte. Lassen Sie uns doch mal über Werte reden, wie bestimmt diese sind, wie weitgehend verbindlich im Sinne eines Rechtsprinzips und vor allem wer sich eigentlich alles in der Europäischen Union selbst nicht dran hält.

Fangen wir mit der EU selbst an. Vielleicht sollte diese selbst zuerst demokratisch werden. Denken Sie allein an das Prinzip „One man, one vote“, bevor Sie sich um die Demokratiedefizite in den Mitgliedstaaten kümmern.

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wie groß soll das Parlament denn dann werden? Das müssten Sie schon erklären!)

Die EU ist nämlich nicht demokratisch, und das ist ihr seit ihrer Gründung immanent.

Ihr sogenanntes Parlament legitimiert nicht, und der EuGH hat nicht einmal Spurenelemente demokratischer Legitimation, obwohl ein Verfassungsgericht im höchsten Maße demokratisch legitimiert sein muss.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Wollen Sie es wählen? Wollen Sie das Bundesverfassungsgericht in direkter Wahl wählen, Frau Miazga? Was für ein Unsinn!)

Denn jedes Land entsendet einen Richter, der nur von seinem eigenen Staat legitimiert ist, soll aber entscheiden über Rechtsfragen, die alle Mitgliedstaaten betreffen, und das ist absurd.

(Beifall bei der AfD)

Die aktuelle Groteske um den EuGH ist das angedachte Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des EZB-Urteils unseres Bundesverfassungsgerichts. Ich sage es Ihnen noch einmal klar und deutlich: Das letzte Wort in Sachen des Rechts zu haben, ist Kern der Souveränität eines Volkes. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt endlich im Rahmen der europäischen Integration zum ersten Mal in Anspruch genommen, und jetzt soll ein Vertragsverletzungsverfahren angestrengt werden.

Souveränität und Selbstbestimmungsrecht sind die Grundpfeiler des Völkerrechts. Davon scheint der EuGH keinen blassen Schimmer zu haben. Und die Tatsache, dass er sich öffentlich über das Urteil aus Deutschland beschwert, spricht Bände. Es ist höchste Zeit, sich diesem Spruchkörper zu entziehen; denn es ist unfassbar, was hier vorgeht.

(Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das ist der Austritt aus der EU!)

Sie führen hier das große Wort über die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Lassen Sie uns doch auch mal über Deutschland reden und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Die Gesetzlichkeit der Verwaltung ist Wesensgehalt der Rechtsstaatlichkeit. Und was passiert in Deutschland seit 2015? Die Regierung hält sich nicht mehr an unsere Gesetze und verletzt seither nicht nur Dublin III, sondern auch unser Grundgesetz jeden Tag mit dem Durchwinken von illegalen Migranten.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Bingo!)

Und wenn es nach den Grünen geht, dann ist Ihnen das ja noch nicht gut genug. Es darf ja immer noch ein bisschen mehr sein. Und Sie von der FDP haben in der Asylkrise ja auch als Opposition, als „Serviceopposition“, versagt. Wen wollen Sie hier eigentlich für dumm verkaufen?

(Konstantin Kuhle [FDP]: Sie!)

Denn eines sage ich Ihnen: Die Interpretation des Wortes „Solidarität“ aus Artikel 2, die Solidarität, die Sie immer so gern heraufbeschwören, das ist eben nicht die Finanzierung von fremden Staaten durch das Geld unserer Steuerzahler. Das ist Sozialismus, und das ist demokratiewidrig.

(Beifall bei der AfD)

Und diesen Sozialismus interpretieren Sie ständig in jeden dieser Werte aus den Europäischen Verträgen hinein.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Von Sozialismus haben Sie schon einmal keine Ahnung! Und von dem anderen auch nicht!)

Das ist egalitärer Moralismus, und wenn Moralismus die Rechtsstaatlichkeit überlagert, kommen wir vom Weg ab und laufen in einen Unrechtsstaat.

(Beifall bei der AfD)

Solidarisch in diesem Sinne ist gegenwärtig sowieso nur eine Partei. Das ist die SPD mit ihrem ausrangierten Personal, unsere „Selbstversorgungspartei Deutschlands“. Ständig wird dieses Land, vor allem die Bundeswehr, mit untauglichen Leuten bestückt mit dem Qualitätsausweis „Zu nichts in der Lage, aber zu allem fähig“.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Sie beide, Ihre beiden Fraktionen verurteilen den Umgang der ungarischen Regierung mit den Oppositionsparteien.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Können Sie noch mal langsam machen? Das war für mich zu schnell!)

Und was machen Sie denn alle hier jeden Tag? Wollen wir zählen, wie viele Anläufe wir in diesem Hohen Hause in den letzten 2,5 Jahren hatten, damit wir als Fraktion zu unseren Rechten kommen?

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Oh! Mimimimimi!)

Sie blockieren bis heute unsere Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten und zahlreiche Gremien,

(Jan Korte [DIE LINKE]: Warum wohl?)

und Sie wagen es tatsächlich, hier den Mund aufzumachen und über die Fehler unserer europäischen Nachbarn zu schimpfen. Was für ein seltsames Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben Sie? Sie wollen doch nur von Ihren eigenen Fehlern ablenken, Sie Pharisäer!

(Beifall bei der AfD)

Und dann kommen Sie von der FDP noch mit dem zweiten Antrag her zur Pressefreiheit und Meinungsfreiheit. Also, ich sage Ihnen: Wenn Journalisten körperlich attackiert werden, dann ist das selbstverständlich zu verurteilen. Darüber hinaus ist die Staatsanwaltschaft dafür zuständig; denn das ist kriminell. Und wir von der AfD können nun wirklich ein Lied über Attacken von Linksextremisten singen, mehr als Sie alle zusammen.

(Beifall bei der AfD)

Was wir ganz sicher nicht brauchen, ist ausgerechnet ein Vorschlag der FDP, wie man den demokratischen Diskurs schützt durch teure Werbekampagnen. Wenn Sie sich wahrhaftig für Meinungsfreiheit einsetzen wollen, dann leben Sie diesen Wert doch einfach durch einen angemessenen Umgang mit uns von der AfD,

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Unser Umgang mit Ihnen ist sehr angemessen!)

und hören Sie auf, uns auszugrenzen. Sie sind es doch selbst, die Sie gerade Ihrem Parteikollegen Kemmerich empfohlen haben, aus der FDP auszutreten, weil er auf der falschen Demo war und sich nicht ausreichend von der AfD distanziert hat.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Danke, dass diese Rede vorbei ist! – Jan Korte [DIE LINKE]: Mann, Mann, Mann, ey! – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Unglaublich!)

Nächster Redner ist der Kollege Gunther Krichbaum, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)