Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich sehr deutlich sagen: Diese Anträge der FDP und der Grünen zu Grundwerten und Grundrechten in der Europäischen Union

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Sind hervorragend!)

sind nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegen unsere Nachbarländer und ein Misstrauensvotum gegen die Demokratie.

(Beifall bei der AfD)

Sie beobachten, dass in unseren Nachbarländern die Bürger zu demokratischen Wahlen gehen, Parteien wählen, deren Meinung Sie nicht teilen, und deren Vertreter dann Beschlüsse fassen, die Sie nicht gut finden. Und weil – ich sage das jetzt mal sehr salopp – für Sie die Leute in unseren europäischen Nachbarländern offensichtlich zu doof zum Wählen sind, fordern Sie EU-Sanktionen gegen die Länder, die nicht spuren, so wie Sie sich das einbilden.

(Beifall bei der AfD)

Sie von den Grünen wollen dann eben die entsprechenden Mitgliedsländer finanziell austrocknen, nicht wahr, und das Geld lieber willfährigen NGOs zuteilwerden lassen. Die FDP will lieber den Europäischen Gerichtshof, der sich jetzt schon als Master oft the Universe aufspielt, allgegenwärtig und allmächtig machen und außerdem Länder, die Ihnen nicht passen, vom Stimmrecht ausnehmen.

(Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie gerade Englisch geredet im Deutschen Bundestag? Master of the Universe? Ich würde das gerne auf Deutsch hören! Bitte übersetzen Sie mir das!)

Dieser Ideologieimperialismus ist nicht nur despektierlich, er ist auch gefährlich; denn er legt die Axt an die Grundfeste unserer Demokratie – und das ist die nationale Souveränität.

(Beifall bei der AfD)

Vor allem aber – und das werfe ich Ihnen wirklich vor – ist es ignorant. Sie schwächen damit nämlich auch die Institution, die wirklich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigt, und das ist der Europarat.

Zu Island über Aserbaidschan bis zur Russischen Föderation werden dort Evaluationen vorgenommen. Es gibt Debatten; es gibt entsprechende Berichte. Und wenn Ihre Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung, insbesondere die der FDP, diese Versammlung nicht ständig schwänzen würden, dann wüssten Sie das auch.

(Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abg. Konstantin Kuhle [FDP])

Dann wüssten Sie, dass es der Europarat war und nicht die Europäische Union, die Macron verurteilt hat, weil er mit Gummigeschossen auf Gelbwestendemonstranten hat schießen lassen, und dass das nicht in Ordnung war. Dann wüssten Sie, dass es der Omtzigt-Bericht war, der den maltesischen Präsidenten Muscat zum Sturz gebracht hat wegen des Mordes an Daphne Caruana Galizia. Dann wüssten Sie das alles.

Es bringt überhaupt nichts, diesen Europarat zu schwächen mit parallelen Pseudoinstitutionen, die Sie hier im Begriff sind aufzuziehen. Wenn Sie die europäische Demokratie und die Demokratien in Europa wirklich schätzen, dann wäre es ein Beginn, diese Demokratien zu stärken und sich nicht ständig despektierlich über unsere Mitgliedsländer zu äußern.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Graf Lambsdorff das Wort.