Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den grundlegenden Werten unseres Grundgesetzes gehören die Freiheitsrechte: die Meinungsfreiheit, die Gewissensfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Kunstfreiheit, die Religionsfreiheit, aber eben auch und vor allem die Informations- und Pressefreiheit.

Auch die Europäische Union gründet sich auf genau diese Freiheitsrechte. Wie schmerzlich für jeden Einzelnen die Einschränkungen dieser Freiheiten sind, erleben wir seit Wochen. Umso mehr ist es unsere Aufgabe, die Freiheit jeden Tag neu zu verteidigen und neu zu erkämpfen. In der Welt, aber auch in Europa erleben wir, dass die Presse- und Informationsfreiheit und dadurch die Meinungsfreiheit beeinträchtigt werden. Durch Monopolisierung und Gleichschaltung der Medien nutzen Regierungen und andere ihre Macht, um Meinungen zu beeinflussen und Informationen zu filtern. Immer wieder werden Journalisten bedroht, angegriffen oder ermordet. Das sind keine beschämenden Einzelfälle. Sie sind fast alltäglich in Europa; Gunther Krichbaum hat ja auf die gravierendsten Fälle hingewiesen.

Dabei müssen wir nicht nur nach Ungarn, Malta oder in die Slowakei schauen, um unseren Kontinent als ein gefährliches Schlachtfeld für die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung zu erleben, wie die „Plattform für den Schutz und die Sicherheit von Journalisten“ des Europarats erst kürzlich feststellte.

Die letzten Tage haben uns ganz klar gezeigt: Auch in unserem Land ist die freie Ausübung des Journalistenberufs keine Selbstverständlichkeit. 1. Mai 2020, Berlin: Ein ZDF-Team der „heute-show“ wird nach einem Dreh von einer Gruppe von 25 vermummten Personen angegriffen. Wieder 1. Mai, wieder Berlin: Einer Journalistin wird bei einer Demonstration ins Gesicht geschlagen. Sie verliert mehrere Zähne. Ermittelt wird gegen einen Polizisten. 6. Mai, erneut Berlin: Vor diesem Hohen Haus, vor dem Deutschen Bundestag, wird ein Team der ARD während einer Coronademonstration attackiert. Die Polizei kann gerade noch Schlimmeres verhindern. 9. Mai, dieses Mal in Dortmund: Ein WDR-Journalist wird von mutmaßlich Rechtsextremen beschimpft. Man schlägt ihm die Kamera aus der Hand.

Meine Damen und Herren, wenn Medienvertreter zu Freiwild erklärt werden,

(Zuruf von der AfD)

wenn Berichterstattung nur noch mit Personenschutz möglich ist und Sender aus Angst vor Angriffen überhaupt nichts mehr berichten, dann ist das ein fundamentaler Angriff auf unsere demokratische Grundordnung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD])

Gemäß einer aktuellen Studie sind 60 Prozent der befragten Journalisten in den vergangenen zwölf Monaten Opfer von Drohungen und Angriffen gewesen. Nur wenige Journalisten thematisieren diese Vorfälle, um nicht zusätzliche Angriffsflächen zu bieten oder dieser widerlichen Gewalt zu ihrer Wirkung zu verhelfen. Es ist unsere Aufgabe, diese Angriffe auf Journalisten zu verurteilen. Wir müssen vor allem auch die Bedeutung der Journalisten für unsere Freiheit und die Funktionsweise unserer Demokratie sichtbar machen und uns dazu immer wieder bekennen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Unser großer Dank geht an die Journalistinnen und Journalisten, Pressevertreter und Medienteams, die sich jeden Tag unerschrocken für die freie Meinung einsetzen.

(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Erst ihre Arbeit schafft den Raum für Meinungsvielfalt. Sie sind der Garant für unsere Demokratie. Jeder Angriff auf sie ist ein Angriff auf unsere Freiheit. Jeder Angriff auf sie ist ein Angriff auf uns alle.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Das Wort hat Dr. Diether Dehm für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)