Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Amthor dankbar, dass er als Erster die Venedig-Kommission, eine hochanerkannte, von 61 Staaten getragene Kommission, erwähnt hat. Es ordnet nicht alles immer nur die EU-Kommission. Darum stehen sowohl der Antrag der FDP als auch der der Grünen leider auf rechtlich nicht sehr festem Boden,

(Konstantin Kuhle [FDP]: Was?)

wenn auch die Grundintention sehr überzeugend dargelegt ist und, Kollege Kuhle, von uns geteilt wird. Aber das Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des Rates besagt nun einmal, dass die Kompetenzen hier sachlich-spezifisch überschritten würden, wenn auf bestimmte Entwicklungen in Mitgliedstaaten mit Haushaltssanktionen geantwortet würde.

Ich denke, wir sollten nicht dafür sorgen, dass die Arroganz von Orban und die Arroganz von Kaczynski, die ja nach dem Motto „Haltet den Dieb!“ die Arroganz von EU-Eliten als Rechtsüberschreitungen anführen – da würde mit zweierlei Maß gemessen – und gegen zivilisierte Werte vorgehen wollen, hier Vorschub geleistet bekommen. Aus diesem Grund sind wir bei dem Antrag der Grünen sehr skeptisch. Bei dem Antrag der FDP ist sympathisch, dass in ihm der Beitritt zur Menschenrechtskonvention gefordert wird. Deswegen enthalten wir uns hier.

Aber ich will noch mal ganz deutlich sagen: Wir müssen höllisch aufpassen, dass wir nicht das bedienen, was die Rechten in Europa wollen. Sie kämpfen längst nicht mehr gegen Europa. Sie kämpfen um Europa, und zwar für ihre rechten Werte. Eine Rechtsverschiebung der Werte, das ist das, was von rechts, von Orban, von AfD und von Kaczynski, gewollt wird.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP])

Was die AfD damit meint, hat sie an diesem Pult hinlänglich oft gesagt: Verständnis für Steuerhinterzieher.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

– Ja, natürlich.

(Zurufe von der AfD)

Hier hat doch im Dezember 2017 ihr Kollege gestanden und gesagt, er habe Verständnis für die armen Superreichen, die – das ging aus den Panama-Papieren hervor – ihr Geld in Briefkastenfirmen anlegen. – Das ist schäbig. Das hat doch mit europäischen Werten, mit Solidarität und Sozialstaat nichts zu tun.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD)

– Das ist hier so gesagt worden.

(Zuruf von der AfD)

– Das zeige ich Ihnen sehr, sehr gerne, und ich zeige es vor allen Dingen auch den Medien.

Sie haben hier für Steuerhinterziehung und gegen den Sozialstaat Stellung bezogen. Das sind ihre Werte. So wollen sie mit den Menschen umgehen.

Was wir wollen, ist, dass in Europa beim Streiten um demokratische Werte Gewerkschaften, die sogenannten kleinen Leute, prekär Beschäftigte, in Insolvenz Geratene mitgenommen werden. Ohne ihre Überzeugung ist der Kampf für Demokratie nicht zu gewinnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber gekämpft werden darf niemals mit den Werten von rechts, sondern immer mit den Werten, die im Zentrum dessen stehen, was die Französische Revolution und andere Revolutionen in Europa begründet haben: Sozialstaat, Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Demokratie. Das zusammen gedacht sind die Werte, bei denen wir die Menschen mitnehmen und für die wir sie gewinnen können.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)