Nach unserer Geschäftsordnung gibt es jetzt nicht die Möglichkeit zur Erwiderung.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union auf Drucksache 19/9741.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/7423 mit dem Titel „Für eine europäische Grundwerteinitiative“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/7436 mit dem Titel „Für wehrhafte Demokratien in Europa – Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in den Mitgliedsländern der EU stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion

und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

So, ich bitte, die entsprechende Ordnung hier im Saal herzustellen und die Abstandsregeln in den hinteren Reihen der AfD-Fraktion

wie auch hinter der Unionsfraktion einzuhalten. Es gibt übrigens keinen Grund, in Bereitschaft zur namentlichen Abstimmung hier im Plenarsaal zu stehen; denn wir werden, wie wir das in den letzten Wochen schon gehandhabt haben, die folgenden namentlichen Abstimmungen außerhalb des Plenarsaals vornehmen. Ich bitte also nochmals, die entsprechenden Regeln einzuhalten. Gespräche, wenn sie denn notwendig sind, kann man außerhalb des Plenarsaals mit dem notwendigen Abstand führen; damit muss man unsere Verhandlungen hier nicht stören.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 4. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/19129 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich komme nun zurück zum Tagesordnungspunkt 8 a. Ich gebe Ihnen zuerst das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bekannt: abgegebene Stimmkarten 646. Mit Ja stimmten 189 Abgeordnete, mit Nein 387, es gab 70 Enthaltungen. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Damit kommen wir zur zweiten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurfs zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite auf Drucksache 19/18967.

Es liegen mir zahlreiche Erklärungen zur Abstimmung vor. Entsprechend unseren Regeln nehmen wir sie zu Protokoll.

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19216, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der AfD, der FDP und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Für die Stimmabgabe in der Westlobby haben Sie nach Eröffnung der Abstimmung 40 Minuten Zeit. Bitte denken Sie daran, dass wir unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag abstimmen werden. Bleiben Sie also bitte noch einen Moment hier im Saal.

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Die Abstimmungsurnen werden um 12.49 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen nachher rechtzeitig bekannt gegeben.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/19224. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD, die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.