Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 sowie den Zusatzpunkt 13 auf:

11 Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen

Bereitstellung des ESM-Instruments ECCL Pandemic Crisis Support (PCSI)

hier: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Abs. 1 ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG)

Abwicklung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und des Europäischen Stabilitätsmechanismus

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Über den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen werden wir später namentlich abstimmen. Zur Beratung dieses Antrages liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Ich weise wieder darauf hin, dass die Stimmabgabe nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung für eine halbe Stunde in der Westlobby möglich sein wird.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen.

Sobald die notwendige Aufmerksamkeit hergestellt ist – dazu bitte ich nochmals, notwendige Absprachen und Gespräche nach außerhalb des Plenarsaals zu verlegen; diese Ansprache gilt ausdrücklich der AfD-Fraktion –,

eröffne ich die Aussprache und erteile dem Bundesminister Olaf Scholz das Wort.