14.05.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 160 / Tagesordnungspunkt 12

Norbert MüllerDIE LINKE - Rechte von Kindern in der Corona-Krise

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Ja, Herr Kollege Weinberg, ich verstehe, ehrlich gesagt, gar nicht, warum Sie hier einen Dissens aufmachen. Da haben Sie während meiner Rede offenbar auch nicht so ganz zugehört. Es geht nicht um die Maßnahmen, die am 18. März in Kraft getreten sind. Da war der Kenntnisstand schlichtweg auch ein anderer als heute, und es ging darum, Risikogruppen zu schützen. Deswegen gab es bei den demokratischen Fraktionen auch keine, die nicht gesagt hat: Es ist jetzt erst einmal okay, Schulen und Kitas zu schließen.

Es geht um den Fahrplan, aus diesen Beschränkungen wieder rauszukommen, und darum, welche Prioritäten gesetzt werden. Es ist eben auffällig, dass man den Eltern am 4. Mai sagt: In einer Woche reden wir im Kanzleramt, nachdem alle Papiere der JFMK, der KMK vorgelegen haben, über die Maßnahmen. – Eine Woche später sagt man dann: Wir haben fünf Minuten darüber geredet. – Das waren vier Sätze in der Erklärung. Dann folgt ein sehr langer Text zu dem Autogipfel zwei Tage vorher mit den Bossen der Konzerne.

Das ist die falsche Prioritätensetzung. Das ist doch das, was die Leute so wahnsinnig aufregt: nicht, dass Kitas und Schulen geschlossen worden sind. Das war gar nicht das Problem; das haben die Leute eingesehen. Natürlich ging es damals darum, Risikogruppen zu schützen. Es geht heute darum: Wie finden wir einen vernünftigen Fahrplan, und welche Prioritäten setzen wir? Da sagen wir: Priorität müsste sein, sich jetzt zunächst um die, die am meisten betroffen waren, zu kümmern. Das heißt: Kindergipfel statt Autogipfel. Ich finde, das ist genau der richtige Punkt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wollen Sie gleich antworten, oder können wir die zweite Kurzintervention noch dazunehmen, Herr Kollege? – Ja? Der zweite Kollege ist der Kollege Grigorios Aggelidis für die FDP-Fraktion.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7446004
Wahlperiode 19
Sitzung 160
Tagesordnungspunkt Rechte von Kindern in der Corona-Krise
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