Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kinderrechte sind Menschenrechte. Kinder und Jugendliche brauchen eine besondere Fürsorge und Unterstützung. So verlangt es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Auch die UN-Kinderrechtskonvention verbürgt ein Recht auf soziale Sicherheit und auf einen angemessenen Lebensstandard. Die Linke fordert: Kinderrechte müssen endlich ins Grundgesetz.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In einem reichen Land wie Deutschland muss jedes Kind an dem Lebensstandard teilhaben können, der für eine große Mehrheit selbstverständlich ist. Aber Ihre eigenen Zahlen, meine Damen und Herren der Bundesregierung, besagen, dass rund 2,5 Millionen Kinder in Armut leben und eben nicht am allgemeinen Wohlstand teilhaben können. Das ist beschämend, und das werden wir als Linke niemals akzeptieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Kinderarmut ist immer die Armut der Eltern. Die Coronapandemie hat die Lage der Familien verschärft. Viele Eltern sind in Kurzarbeit oder haben sogar ihren Arbeitsplatz verloren. Erwerbseinkommen brechen weg. Viele wissen nicht, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Die Bundesregierung schätzt, dass mehrere Millionen Menschen in Hartz IV geraten werden. Deshalb fordert Die Linke ein Kurzarbeitergeld in Höhe von mindestens 90 Prozent, ein höheres Arbeitslosengeld und einen höheren Mindestlohn.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Das wären die richtigen Antworten auf die Wirtschaftskrise. Das würde eine drohende soziale Krise abwenden, das würde vielen Familien helfen und übrigens auch die Binnenkonjunktur ankurbeln.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Ausgaben steigen. Ich zitiere aus einer Nachricht einer alleinerziehenden Frau mit drei Kindern, die mich via Facebook erreicht hat: „Auch im Stromverbrauch wird es sich niederschlagen, wenn statt einer Person nun vier den ganzen Tag zu Hause verbringen. Die Preise für Mundschutz sind relativ hoch. Kopien für die Hausaufgaben gehen immens ans Portemonnaie. Mit billigen Nudeln und Eiern konnten wir das in den letzten Wochen nicht ausgleichen, da diese Artikel oft vergriffen waren. Wir fühlen uns vergessen von der Politik.“ – Das ist Realität in Deutschland. Deshalb braucht es endlich einen Pandemiezuschlag für Hartz-IV-Bezieherinnen und ‑Bezieher und auf alle Sicherungsleistungen, und das rückwirkend ab März.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Damit die Bundesregierung die Kinder nicht vergisst, fordert Die Linke einen Kindergipfel, einen Gipfel, bei dem es eben nicht um Konzerninteressen geht, sondern um Kinder, um Jugendliche und um arme Familien,

(Beifall bei der LINKEN)

um ein Coronaelterngeld, den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt, mehr Förderung für Schülerinnen und Schüler, damit sie durch Homeschooling nicht noch mehr abgehängt werden, sowie den Aufbau und die Finanzierung neuer Angebotsformen in der Kinder- und Jugendhilfe. Das wäre die Tagesordnung für einen Kindergipfel, meine Damen und Herren. Nehmen Sie die Kinder endlich in den Blick!

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Annalena Baerbock.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)