14.05.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 160 / Tagesordnungspunkt 15

Gitta ConnemannCDU/CSU - Hilfsmaßnahmen im Kulturbereich

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Danke, Herr Präsident. – König Salomo: Sein Name steht für weise Entscheidungen, die allen Interessen gerecht werden – wie unsere heutige Gutscheinlösung. Denn damit helfen wir am Ende Veranstaltern, Künstlern und den Kunden.

Seit Beginn der Coronakrise wurden alle Veranstaltungen abgesagt. Bis Ende August summiert sich das im Bereich der Kultur auf 120 000 Veranstaltungen. Darunter leiden die Besucher. Aber ins Mark getroffen sind die Veranstalter und die Künstler – existenziell.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katharina Willkomm [FDP]: Das Geld wird doch nicht weitergegeben!)

Darauf hat unsere Kulturstaatsministerin Monika Grütters reagiert. Liebe Monika Grütters, du kämpfst wie eine Löwin für unsere Künstler, für die Kultur – von Soforthilfen über Honorarausfallgelder bis hin zu Orchesterprogrammen. Gemeinsam mit unseren Rechts- und Kulturpolitikern hast du diese Lösung mit auf den Weg gebracht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Danach dürfen Kulturveranstalter ihren Kunden einen Gutschein ausstellen. Wer das Geld braucht, bekommt es zurück. Alle anderen dürfen sich weiter auf die Veranstaltung freuen; die Eintrittskarte dafür haben sie ja bereits in der Tasche.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Barrientos?

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Nein! Wir sind schon anderthalb Stunden über der Zeit!)

Ja, gerne.

Ganz vielen Dank, dass ich eine Zwischenfrage stellen darf. – Sie haben gerade gesagt, diese Gutscheinregelung würde sowohl Veranstaltern als auch Künstlerinnen und Künstlern oder wem auch immer, sogar den Verbrauchern helfen. Das ist Unsinn. Es hilft weder den Veranstalterinnen und Veranstaltern – es hilft einigen, aber nicht allen –, und es hilft schon gar nicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Ich möchte mal ein Fallbeispiel aufmachen.

Nein, Sie haben eine Frage.

Doch, ich möchte dann die Frage beantwortet haben, wie Sie sich dieses Fallbeispiel konkret vorstellen.

Ich bin also Kundin A und habe für meine Kinder und mich einen Konzertbesuch bei Bob Dylan am Strand gebucht. Da gibt es einen Veranstalter, es gibt eine Location, es gibt einen Künstler. Wer profitiert jetzt von dieser Gutscheinregelung, der Veranstalter, der Künstler, der Ticketverkäufer oder die Location? Das wäre die erste Frage.

Es gibt nur eine Frage, Frau Kollegin.

Okay, dann lasse ich die Frage weg –

Gut.

– und ergänze meine Frage.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Herr Präsident, wir sind schon anderthalb Stunden über dem Zeitplan!)

Frau Kollegin, bitte.

Der nächste Punkt ist: Sie haben den Kolleginnen und Kollegen, die vor Ihnen gesprochen haben, nicht zugehört; aber Sie haben immer reingerufen: Das Geld ist ja schon ausgeben; es ist sowieso egal. – Also ist es dann sowieso egal? Oder bekomme ich einen Gutschein für den Veranstalter oder die Location oder den Künstler oder wofür eigentlich?

Also, die Frage ist verstanden. – Ich würde sagen, wir lassen jetzt die Frau Kollegin antworten. Bitte schön.

Frau Kollegin, Sie haben es genau auf den Punkt gebracht: Das Geld ist ausgegeben, in Ihrem Fall für ein Konzert von Bob Dylan, und dazu möchte ich Ihnen gratulieren; das ist eine kluge Entscheidung.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Simone Barrientos [DIE LINKE]: Das wird aber nicht mehr stattfinden!)

Und das Gute ist – ich glaube, das haben Sie nicht begriffen –, dass mit dieser Gutscheinlösung ja nicht die Veranstaltung in Gänze aufgehoben ist, sondern dass Sie sich auch im kommenden Jahr genau auf dieses Konzert freuen dürfen. Damit sind Sie doch Gewinnerin; die Eintrittskarte haben Sie ja bereits in der Tasche.

(Zuruf der Abg. Simone Barrientos [DIE LINKE])

Deswegen sprechen wir, meine Damen und Herren, hier von einer salomonischen Lösung. Die wird hier im Haus von der Opposition abgelehnt; wir haben es gehört. Sie setzen auf Freiwilligkeit; aber, meine Damen und Herren, diese Möglichkeit gibt es bereits. Zur Wahrheit gehört: Sie wird kaum genutzt.

Im Ernst: Sie singen hier das Hohelied der Liebe für Kunst und Kultur.

(Simone Barrientos [DIE LINKE]: Nee!)

Aber Künstlerinnen und Künstler leben nicht von Luft, nicht von Liebe, nicht von warmen Worten. Sie brauchen Geld, keine Almosen, sondern Einkommen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Simone Barrientos [DIE LINKE]: Kein Künstler bekommt dadurch Geld! Keiner!)

Und hier könnten Sie sich beweisen – für die Künstler –, nicht mit Krokodilstränen, sondern mit entsprechenden Worten. Aber ich sage ganz deutlich: Wenn es hart auf hart kommt, etwas für Künstlerinnen und Kultur zu tun, dann sind Sie nicht da. So ist das eben mit Parteien, die nur für den Sonnenschein oder den Sozialismus taugen: warme Worte, falsche Taten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Reden wir an dieser Stelle doch mal Klartext: Wie soll das funktionieren, wenn jeder sein Ticket zurückgibt? Für den Kunden sind es 12 Euro, 30 Euro oder 60 Euro pro Karte; aber in der Summe sind es 5 Milliarden Euro für den Veranstaltungsbetrieb.

(Christian Dürr [FDP]: DAX-Konzerne werden mit Steuergeld gerettet, aber den Mittelstand muss der Verbraucher retten!)

Der Präsident der Veranstaltungswirtschaft, Jens Michow, hat die Folgen drastisch beschrieben – ich zitiere –: „Wenn die Gutscheinlösung nicht kommt, wird es in der Veranstaltungsbranche ein Blutbad geben.“ Wollen Sie das? Wollen das die Bürger in unserem Land? Die Antwort der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lautet: Nein.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Eva Högl [SPD])

Die Menschen brauchen gerade jetzt Kultur für ihre Seele, für ihr Überleben. Machen Sie das bitte nicht kaputt!

Außergewöhnliche Umstände – und in denen befinden wir uns – erfordern außergewöhnliche Maßnahmen, wenn sie dem Einzelnen zumutbar sind. Dafür sorgen wir mit der Härtefallklausel. Diese Gutscheinlösung hilft allen: unserer Kulturlandschaft, damit sie facettenreich bleibt, den Kunden – noch einmal: wenn jetzt alle eine Rückzahlung fordern würden, gingen die Veranstalter in die Insolvenz; da gibt es dann für keinen mehr etwas zu holen; da ist doch der Gutschein besser – und am Ende den Künstlerinnen und Künstlern. So sichern wir ihre Zukunft nach der Krise.

(Simone Barrientos [DIE LINKE]: Wie absurd!)

Für diesen Weg gibt es eine breite Zustimmung. Für den Deutschen Kulturrat – vielleicht hätte man sich mit dem auch mal unterhalten sollen –

(Simone Barrientos [DIE LINKE]: Ach was!)

ist diese Gutscheinlösung eine – ich zitiere – „richtige und wichtige Maßnahme … Es wird … wichtige Zeit gekauft“. Präsident Michow warnt: Sollte die Regelung heute nicht beschlossen werden, „rechnen wir damit, dass 30 bis 40 Prozent … Insolvenz anmelden müssen.“

Liebe Opposition, übernehmen Sie Verantwortung! Stimmen Sie dieser salomonischen Lösung zu, für die Besucher, für die Veranstalter und für die Künstler.

(Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP])

Denn was wären wir ohne Kultur? Arm dran!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Connemann. – Für die SPD-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Kollege Martin Rabanus.

(Beifall bei der SPD)

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Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7446067
Wahlperiode 19
Sitzung 160
Tagesordnungspunkt Hilfsmaßnahmen im Kulturbereich
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