Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Zu später Stunde sorgt das Verwaltungsrecht für gelöste Stimmung im Plenum.

(Stephan Thomae [FDP]: Für Begeisterung geradezu!)

Das mag daran liegen, dass in der Tat die Große Koalition hier mit dem Planungssicherstellungsgesetz einen sinnvollen Gesetzentwurf vorgelegt hat,

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

der das deutsche Verwaltungsrecht in die richtige Richtung weiterentwickelt.

Es ist ja so, dass jeder von uns, der mit Kommunalpolitik zu tun hat, weiß, dass überlange Planungsverfahren für Enttäuschung und für Unverständnis sorgen. Deswegen setzen wir Freie Demokraten uns, Corona hin, Corona her, dafür ein, dass wir die Digitalisierung nutzen, um Planungsverfahren in Deutschland zu beschleunigen. Das wird hier, befristet auf die Coronakrise, gemacht. Wir hätten uns auch vorstellen können, das gleich unbefristet einzuführen. Aber da Sie eine entsprechende Evaluation vorhaben, unterstützen wir dieses Vorhaben und finden es gut, dass insbesondere mit Blick auf Bekanntmachungen, auf Auslegungen und auf Erörterungstermine zusätzliche Digitalisierungsschritte eingeführt werden.

Nun ist es so, meine Damen und Herren, dass wir viele Nachrichten bekommen haben, dass auch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages über diese Frage diskutiert worden ist und immer die Frage gestellt worden ist: Ist das nicht eine Rechtsverkürzung, die hier stattfindet? Die Wahrheit ist aber doch: Momentan können aufgrund der Coronasituation gar keine Erörterungstermine stattfinden. Momentan können aufgrund der Coronasituation gar keine Auslegungen stattfinden. Indem man das Ganze in der Coronakrise digital ermöglicht, findet also eine Erweiterung des Rechtskreises statt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, die Digitalisierung ist für uns kein Ausnahmezustand, sondern hoffentlich wird es auch nach der Coronakrise mit digitalen Lösungen für die Verwaltung weitergehen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deswegen ist dieses Gesetz ein richtiger Schritt in Richtung einer Antwort auf die Frage, was man aus dieser Krise lernen kann.

Meine Damen und Herren, es ist auch schon gesagt worden, dass das Thema Geschäftsgeheimnisse eine besondere Rolle spielt. Es ist gesagt worden, dass das Thema Barrierefreiheit eine besondere Rolle spielt. Beides ist im Ausschuss beraten worden. Beides ist in einem entsprechenden Entschließungsantrag und einem Änderungsantrag enthalten. Insgesamt ist eine gute Geschichte rausgekommen. Wir stimmen zu.

Vielen Dank und guten Abend!

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Vielen Dank, Konstantin Kuhle. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Ralph Lenkert.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der FDP: Ralph, mach keinen Fehler jetzt!)