Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Und vor allen Dingen: Liebe Autofahrer! Im Schatten von Corona hat offenkundig noch ein anderes Virus den Weg in unsere Gesellschaft geschafft, nämlich die härteste Verschärfung des Bußgeldkatalogs, mit dem man jemals den deutschen Autofahrer versucht hat zu drangsalieren, und das in einer Zeit, in der seit Jahren die Verkehrsopferzahlen immer weiter zurückgehen. Im Jahr 2019 waren diese Zahlen so niedrig wie niemals zuvor seit Beginn der Aufzeichnungen.

(Zuruf von der SPD: Welcher Virus hat Sie eigentlich befallen?)

Aber wenn es darum geht, dass grüne Ideologie die deutsche Politik dominiert, dann geht es auch um etwas ganz anderes. Es geht nicht um mehr Sicherheit, sondern es geht um den immerwährenden, nie enden wollenden Kampf gegen das Automobil.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Oh mein Gott!)

Es geht darum, dass der deutsche Autofahrer, wenn er die Frechheit besitzt, sich trotzdem ans Steuer seines Fahrzeugs zu setzen,

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Es geht um Regeln, die verletzt werden! Also wirklich!)

immer die kleine Stimme im Hintergrund hören soll. Letzten Endes ist es die Stimme der kleinen verrückten Greta, die ihm ins Ohr säuselt: How dare you? Wie kannst du es wagen?

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hören Stimmen! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Was hat das mit Greta zu tun? Das ist Unsinn!)

Offenkundig ist nicht nur deine Oma, offenkundig bist auch du eine Umweltsau,

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Es geht nicht um Umweltsau, es geht um Regeln!)

und das werden wir dir niemals durchgehen lassen! Warte es ab: Wir kriegen dich!

Wir kriegen dich vielleicht schon heute Abend auf dem Weg nach Hause auf der Landstraße, auf der gefühlte 20-mal hintereinander die Geschwindigkeit zwischen 70 und 100 km/h wechselt.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Das sind doch gefühlte AfD-Wahrheiten!)

Ein Moment der Unaufmerksamkeit, und du siehst diesen kleinen roten Blitz. Dann weißt du, dass du für den nächsten Monat nicht mehr weißt, wie du zur Arbeit kommen sollst.

(Beifall bei der AfD – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das ist doch Schwachsinn!)

Und wenn wir dich da nicht kriegen, dann kriegen wir dich an der nächsten Ortseinfahrt, wenn du vielleicht gerade dem neusten Hit im Autoradio zuhörst, ein bisschen unaufmerksam

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Sollte man nicht sein, wenn man Auto fahren will! Also wirklich!)

nicht gleich rechtzeitig abbremst, dann siehst du den kleinen roten Blitz und dann weißt du, dass sich in diesem Moment gerade der gesamte Nettoverdienst dieses Tages in deiner Tasche in Luft aufgelöst hat.

(Beifall bei der AfD – Widerspruch der Abg. Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Niema Movassat [DIE LINKE]: Echt unmöglich!)

Und wenn auch das nicht reicht, dann haben wir noch ganz andere Möglichkeiten: Wir machen aus jeder verdammten grünen Welle in deiner Stadt eine rote Welle. Wir sorgen dafür, dass du innerhalb von 3 Kilometern 15-mal anhalten musst.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Das steht im Bußgeldkatalog drin?)

Wir haben noch einen ganz neuen Trick in der Westentasche: Wir sorgen nämlich dafür, dass die Tempo-30-Zonen gerade wie Pilze aus dem Boden sprießen. Und wenn das nicht reicht, dann wenden wir uns an die Deutsche Umwelthilfe, die sorgt dann nämlich dafür, dass euer fast neuwertiger Diesel innerhalb einer Nacht nur noch die Hälfte wert ist. Jawohl, so läuft das Spiel!

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Dafür haben die deutschen Autokonzerne gesorgt!)

Wir werden sogar mittelfristig dafür sorgen, dass in Zukunft in Deutschland, in unserer Autofahrernation überhaupt kein vernünftiges Auto mit Verbrennungsmotor mehr gebaut werden kann. Und wenn dann die gesamte Autoindustrie den Bach runtergeht und die Zulieferindustrie gleich mit

(Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind in den 50er-Jahren stecken geblieben!)

und wenn das eure Arbeitsplätze und euren Wohlstand kostet: So what? Wen interessiert’s?

(Beifall bei der AfD)

Nein, meine Damen und Herren, dann könnt ihr auch alle gerne auf die Straße rennen und irgendwas Sinnloses rufen wie: Wir sind das Volk! Wir sind das Volk! – Aber wir sind der Staat, und wir haben die Macht. Und wenn ihr nicht freiwillig ablasst vom Autofahren, dann werden wir euch zeigen, wo der grüne Hammer hängt!

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Wir, die AfD, oder wer?)

Denn wir können mit euch alles machen:

(Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Sie Scharfmacher!)

Wir können euch drangsalieren, wir können euch schikanieren, wir können eure Führerscheine einbehalten, und wir können euch abkassieren.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Was für ein Dünnschiss!)

Wir können aus freien Bürgern grüne Untertanen machen.

(Beifall bei der AfD)

Liebe Autofahrer, freut euch schon mal auf die nächste grüne Regierungsbeteiligung!

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Also wirklich! – Marianne Schieder [SPD]: Herr, lass Hirn vom Himmel fallen! – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das jetzt der neue Spaniel, oder was?)

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Detlef Müller, SPD.

(Beifall bei der SPD)