Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, sehr geehrter Herr Bundesminister, was auch immer Sie erreichen wollen mit der Grundrente: Sozialpolitisch bleibt sie ohne jeden Effekt. Denn fünf von sechs, die im Alter arm sind, werden es trotz Ihrer Grundrente auch in Zukunft bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, das ist der falsche Weg. Wenn schon die Lebenswirklichkeit der Menschen im Land Sie nicht anrührt, dann sollte es Ihnen zumindest zu denken geben, wenn Sie immer wieder vonseiten der FDP in die sozialpolitische Verantwortung genommen werden müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, drehen Sie um, kehren Sie um! Machen Sie etwas für die Menschen! Orientieren Sie sich nicht an der Literatur, sondern an der Lebenswirklichkeit der Menschen!

(Beifall bei der FDP)

Sie wissen doch, dass viele Menschen nicht 33 Jahre gearbeitet haben. Auch wer 30 oder 32 Jahre gearbeitet hat, kann Held des Alltags gewesen sein. Auch derjenige könnte altersarm sein und eine Anerkennung seiner Lebensleistung verdienen. Das erreichen Sie mit Ihrer Grundrente nicht. Dagegen würden wir mit unserer Basisrente wirklich etwas dazu beitragen, dass solche Menschen mehr haben als nur die Grundrente.

(Beifall bei der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das stimmt leider überhaupt nicht!)

Fairer wäre es, wenn wir den Menschen von ihrem Anspruch auf die gesetzliche Rente etwas mehr in der Grundsicherung lassen würden. 20 Prozent schlagen wir vor. Damit wäre vielen Menschen geholfen. Wir würden sehr viel mehr Menschen Unterstützung bieten als Sie mit Ihrer Grundrente.

Es tut mir leid, das sagen zu müssen: Mit der SPD an der Regierung wird die sozialpolitische Temperatur in diesem Land kälter. Immer mehr entfernen Sie sich von der Lebenswirklichkeit der Menschen. Das zeigt auch, wie hartnäckig Sie die Unterstützung der Menschen in der Grundsicherung im Alter in der Coronapandemie verweigern.

(Beifall bei der FDP – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Das ist eine Rede zum 1. Mai!)

Wir von der FDP fordern hier eine kleine Unterstützung. Auch die Grünen fordern hier eine Unterstützung. Warum ist das so? Weil die Älteren zu den Risikogruppen gehören. Sie können nicht mehr Preisvergleiche in den Supermärkten anstellen, wie sie es vorher gemacht haben. Die Lebensmittelpreise steigen. Es wäre angebracht, befristet diesen Menschen ein Stück weit unter die Arme zu greifen. Aber da verweigern Sie sich hartnäckig. Sie versuchen, das Problem auszusitzen. Das ist nicht in Ordnung. Das zeigt, dass Sie sich überhaupt nicht mehr mit der Lebensrealität der Menschen in diesem Land auseinandersetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, das ist sozialpolitische Verantwortungslosigkeit. Das muss ich Ihnen hier vorhalten.

(Beifall bei der FDP – Ulli Nissen [SPD]: So ein Quatsch!)

Nach dieser ersten Lesung haben Sie noch die Chance, umzudrehen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Lieber Herr Gröhe, ich spreche Sie ganz bewusst an. Kommen Sie an den Tisch mit der FDP.

(Lachen bei der SPD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Gröhe und ich waren doch schon am Tisch! Sie sind doch aufgestanden!)

Unser Modell der Basisrente ist der richtige Weg. Überzeugen Sie den Minister, dass er den falschen Weg eingeschlagen hat. Dann hätten wir tatsächlich etwas gegen Altersarmut in diesem Land erreicht. Das wäre der richtige Weg. Ich sehe, dass Sie eigentlich auch wissen, dass wir recht haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das Wort hat der Kollege Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)