Wolfgang Kubicki - Arbeitszeit und Prämie in der Pflege
Wir kommen zur Abstimmung. Tagesordnungspunkt 28 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/19141 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Gesundheit, die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke abstimmen: Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Dann stelle ich fest: Damit ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.
Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD abstimmen: Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Dann stelle ich fest, dass dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 28 b. Die Vorlage auf Drucksache 19/19139 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Schon wieder ist die Federführung strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Gesundheit, die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke abstimmen: Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer ist für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.
Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD abstimmen: Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses einschließlich Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7446402 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 161 |
Tagesordnungspunkt | Arbeitszeit und Prämie in der Pflege |