Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 sowie Zusatzpunkte 10 und 16 auf:

29 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)

Verbesserte Verlustverrechnung zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Epidemie gesetzlich und rechtssicher ermöglichen

Negativfolgen der Corona-Maßnahmen auf das Gastronomiegewerbe eindämmen – Einen fairen und einheitlichen Umsatzsteuersatz auf Lebensmittel im Gastronomiegewerbe einführen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Bundesminister Olaf Scholz für die Bundesregierung das Wort.