15.05.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 161 / Tagesordnungspunkt

Christoph HoffmannFDP - Globale Wasser- und Sanitätsversorgung

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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar für die Korrektur, dass wir heute über Sanitärversorgung und nicht über Sanitätsversorgung sprechen. Ein kleiner Buchstabe macht den Unterschied.

Es ist ein sehr wichtiges Thema: Wasser, Trinkwasser. 2 Milliarden Menschen sind ohne Zugang zu frischem Trinkwasser. Ich glaube, das kann uns nicht egal sein. Aber die Weltgemeinschaft hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 Trinkwasser für alle und eine entsprechende sanitäre Versorgung zu ermöglichen. Aber ich befürchte, wir werden es nicht schaffen, wenn wir uns nicht mehr anstrengen als bisher.

Die Technik für sauberes Wasser ist da, die Mittel sind da. Warum scheitert es denn trotzdem?

Erster Punkt: schlechte Regierungsführung. Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen. Denken Sie zum Beispiel an Kongo, ein wasserreiches Land: An Wasser mangelt es nicht; an Rohstoffen, an Reichtum mangelt es auch nicht. Aber es gibt eine schlechte Regierungsführung, eine Regierung, die sich wenig Gedanken um die eigene Bevölkerung macht. Daran müssen wir arbeiten, und dabei sind Maßnahmen im Bereich der Bildung und der Korruptionsbekämpfung sowie der Förderung einer guten Regierungsführung das Mittel der Wahl.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Elisabeth Motschmann [CDU/CSU])

Der zweite Punkt ist: Der Wasserbedarf steigt; er steigt mit einer exponentiell wachsenden Weltbevölkerung – einmal, weil sie mehr Trinkwasser braucht, und andererseits, weil sie auch mehr Nahrung braucht. Denken Sie an das ganze Wasser, das für die Bewässerung von Feldern gebraucht wird.

In vielen semiariden Staaten sind die Wasservorkommen aufgebraucht. Die unterirdischen Grundwasserseen aus vergangenen Geschichtsepochen werden langsam aufgebraucht. Damit haben wir uns bisher ein bisschen beholfen, aber das wird nicht reichen.

Nehmen wir zum Beispiel Gaza. In Gaza wohnen 2 Millionen Menschen, 5 000 Einwohner pro Quadratkilometer. Das ist eine immense Zahl. Und die Bevölkerung wächst. In 20 Jahren wird sie sich verdoppelt haben. Das Grundwasser ist aber komplett erschöpft durch Tausende illegaler Brunnen, die das Grundwasser sozusagen nach oben gesogen haben, ein Vakuum haben entstehen lassen. Und das salzige Mittelmeerwasser drückt nun in das Grundwasser hinein, sodass es eigentlich nicht mehr nutzbar ist. Es fehlt eine Entsalzungsanlage im Gaza. Das wäre ein konkreter Vorschlag. Eine Entsalzungsanlage würde Gaza Trinkwasser bringen.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hatte dort einen Erfolg zu verbuchen: Für das Abwasser, die Kloake, die bisher in das Grundwasser versickert oder einfach ins Mittelmeer weitergeleitet worden ist, gibt es jetzt eine neue Kläranlage, die hoffentlich nach jahrelangen Verzögerungen in Betrieb gehen wird, finanziert durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und durch die KfW.

Der dritte Punkt, den ich ansprechen muss, ist fehlendes Management bei der Benutzung von Wasserquellen. Ich glaube, hier kann Deutschland viel zur Verbesserung beitragen. Trinkwassersperren sind nicht umsonst. Auch Entsalzungsanlagen sind nicht umsonst. Einer muss sie bezahlen. Deshalb ist die Idee, Wasser gratis abzugeben, keine gute. Wasser braucht einen Preis, weil Wasser ein knappes Gut ist.

Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass es auch in den Ländern im globalen Süden möglich wird, dass die Leute sich das Wasser leisten können. Das können sie nur dann, wenn es Arbeit und Einkommen gibt. Dafür müssen wir sorgen: dass eben in diesen Ländern diese Möglichkeiten geschaffen werden und nicht die Globalisierungsgewinne, die wir einst hatten, jetzt durch den Shutdown aufgrund von Corona verloren gehen.

(Beifall bei der FDP)

Herr Kollege Hoffmann, achten Sie bitte auf die Redezeit und kommen zum Schluss.

Bei der Abstimmung über den Antrag der Koalition werden wir uns enthalten, weil die Aufarbeitung des Konflikts zwischen Auswärtigem Amt und BMZ fehlt. Bei dem Antrag der Grünen werden wir dagegenstimmen. Vielleicht ein Hinweis an die Grünen: Es gibt auch Naturkatastrophen, nicht nur menschengemachte Katastrophen. Lesen Sie in der Bibel nach. Dort steht der Satz: Ihm folgte eine lange Dürre.

(Beifall bei der FDP)

Es scheint immer noch den Irrtum zu geben, dass hier die Mindestredezeit angezeigt wird, aber wir zeigen hier konkret die Redezeit an, die vereinbart wurde.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hauptsache, er konnte noch etwas gegen die Grünen sagen!)

Wenn ein Minus vor der Angabe der Redezeit erscheint, dann sind Sie über Ihre Zeit. Ich bitte wirklich alle folgenden Rednerinnen und Redner darum, sich daran zu halten.

(Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich will auch so lange reden wie der Hoffmann!)

Das Wort hat die Kollegin Zaklin Nastic für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7446449
Wahlperiode 19
Sitzung 161
Tagesordnungspunkt Globale Wasser- und Sanitätsversorgung
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