Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/13552 und 19/17793 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfahren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17786, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/8568 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Teile der FDP-Fraktion. Eine vierte Abstimmungsmöglichkeit haben wir nicht.

Die Beschlussempfehlung ist angenommen.