27.05.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 162 / Tagesordnungspunkt 5

Markus FrohnmaierAfD - Corona-Moratorium für Entwicklungshilfe

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Werte Frau Ziegler, ich hatte das hier heute schon einmal bei der Ministerbefragung vorgetragen: Bei der Qualitätskontrolle der GIZ wurde beispielsweise festgestellt – es geht um das Verhältnis zwischen BMZ und GIZ –, dass nur 44 Prozent aller Projekte der GIZ nach den Maßstäben im Prüfbericht, die das BMZ der GIZ selber gibt, wirtschaftlich sind.

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war heute Morgen schon falsch! Das wird jetzt auch nicht besser!)

Wenn Deutschland seit 60 Jahren und länger Entwicklungszusammenarbeit betreibt und sich nicht unbedingt viel zum Besseren gewendet hat, sondern eher das Gegenteil der Fall ist, dann muss man doch mal die Frage stellen, warum jetzt auf dem Rücken der Coronakrise solche Forderungen wie die nach einem um 3 Milliarden Euro erhöhten Budget und einer Ausweitung des EU-Schutzschirmes auf Afrika und den Nahen Osten kommen. Da müssen Sie den Bürgern da draußen doch mal erklären, was so was überhaupt bedeutet.

(Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das tun wir auch!)

Das, was Sie hier machen, folgt immer getreu dem Motto: Gute Menschen verteilen ihr eigenes Geld, aber Gutmenschen immer das Geld der anderen. – Das ist sinnbildlich für das, was Sie hier als Entwicklungszusammenarbeit bezeichnen.

(Beifall bei der AfD – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Sie sind ein schlechter Mensch!)

Herr Kollege Hoffmann, noch ganz kurz an der Stelle: Sie haben gesagt, ich könne mir Ihrer Verachtung gewiss sein. Begründung: Die AfD will das Geld im Land halten. – Lieber Herr Hoffmann, genau richtig. Wenn eine der größten Krisen seit 1929 hier auf deutschem Boden stattfindet,

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verdreher von Wahrheiten!)

dann wollen wir zu Recht versuchen, das Maximum an Geld hier im Land zu halten, um den Bürgern, um den Unternehmen, um den Menschen hier in Deutschland zu helfen.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Schreien Sie doch nicht so!)

Daran kann ich gar nichts Unanständiges finden.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das, was Sie machen, ist Populismus.

Sie haben das Wort zur Erwiderung.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7448158
Wahlperiode 19
Sitzung 162
Tagesordnungspunkt Corona-Moratorium für Entwicklungshilfe
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