Paul PodolayAfD - Globale Gesundheit
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die globale Gesundheit und somit auch die Weltgesundheitsorganisation sind nicht erst seit der Covid-19-Pandemie in der Krise. Ein großes Problem sind die Finanzierung, viel zu geringe Pflichtbeiträge der Staaten an die WHO und somit zusammenhängende Interessenkonflikte. Im Jahresbudget der WHO von etwa 2,2 Milliarden US-Dollar machen 80 Prozent größere Spenden von Unternehmen aus, insbesondere aus der Pharmabranche. Dadurch ist die WHO seit 2001 in die Arme der Industrie getrieben worden, wodurch die Neutralität der WHO gefährdet ist.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Die Staatengemeinschaft soll die privaten Interessen in der WHO zurückdrängen, die WHO anständig finanzieren und auch demokratisieren. Solche Forderungen finden wir im Antrag der Koalitionsfraktionen leider nicht. Die Koalitionsfraktionen gehen auf die Kritikpunkte aus vielen Mitgliedstaaten gar nicht ein. Wir sehen keine Bereitschaft der Bundesregierung, die WHO-Strukturen wirklich zu reformieren. Auch die sogenannte Opposition in diesem Haus, die Grünen, die Linken und die FDP, macht mit. Was hat die Thematik „reproduktive und sexuelle Gesundheit“ im Antrag der Grünen mit der aktuellen Krise zu tun?
(Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist ja klar, dass Sie das nicht verstehen! Keine Ahnung von nix!)
Sie alle sind weit entfernt von den realen Problemen unserer Bürger.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, die WHO wird von der Pharmaindustrie exzessiv beeinflusst, die sehr geschickt ist bei der Manipulation von Gesundheitsausgaben
(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Twitter würde solche Nachrichten jetzt löschen!)
zugunsten eigener finanzieller Interessen. Unter die privaten Geldgeber fällt auch die Globale Allianz für Impfstoffe, GAVI, die durch die Gates Foundation finanziert wird.
In den vergangenen Jahren hat China seinen Einfluss auf die WHO systematisch ausgebaut. Der Einfluss der kommunistischen Führung auf die WHO zeigt sich etwa an der Wahl des China-freundlichen Generaldirektors. Wochenlang spielte der WHO-Chef die Gefahren des Coronavirus herunter. Wie konnte ein Ex-Kader einer kommunistischen Partei in Äthiopien zum Wächter über die Gesundheit von über 7 Milliarden Menschen aufsteigen? Unerhört!
(Beifall bei der AfD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei der AfD gibt es immer nur zwei Möglichkeiten: totaler Unsinn oder rechte Hetze!)
– Schreien Sie nicht!
Eine wichtige Grundlage soll die Erkenntnis sein, dass Gesundheit im Wesentlichen von sozialen Faktoren bestimmt wird:
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rechte Hetze oder Unsinn, das sind die zwei Möglichkeiten Ihrer Rede!)
von der Ernährung, der Bildung und dem Zugang zum sauberen Wasser. Sie spielen für das Wohlbefinden eine viel größere Rolle als kurative Angebote, also Krankenhäuser, Medikamente, Impfungen. Das ist der eigentliche Skandal: eine Refeudalisierung gesellschaftlicher Verhältnisse.
(Beifall bei der AfD)
Es ist Zeit, die WHO zu stärken, nicht nur mit Geld, sondern auch mit Einfluss. Die Bundeskanzlerin sagte während der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums 2020 in Davos der globalen Impfallianz GAVI, die an der dritten Stelle der Finanziers der WHO steht, weitere 600 Millionen Euro zu. Es reicht!
Herr Kollege Podolay.
Wir lehnen den Antrag der Koalitionenfraktionen sowie die Anträge der übrigen Fraktionen ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Karamba Diaby, SPD.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Karin Maag [CDU/CSU])
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7448232 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 163 |
Tagesordnungspunkt | Globale Gesundheit |