28.05.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 163 / Tagesordnungspunkt 10

Wolfgang Schäuble - Globale Gesundheit

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 19/19491 mit dem Titel „Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen – Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD und Die Linke. Wer enthält sich? – Das sind FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag ist damit angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 19/19485 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Wir stimmen zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke ab. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Damit lasse ich über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD abstimmen, nämlich Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag mit der umgekehrten Mehrheit angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 19/19496 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Auch da ist die Federführung strittig. Die Koalitionsfraktionen wünschen wieder die Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht die Federführung beim Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Ich lasse wieder zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Damit lasse ich über den Überweisungsvorschlag der Koalitionsfraktionen abstimmen: Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der Linken und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Jetzt lasse ich abstimmen über den Antrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/19512 mit dem Titel „Deutschlands Rolle in der Globalen Gesundheit stärken“. Wer stimmt dafür? – FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7448238
Wahlperiode 19
Sitzung 163
Tagesordnungspunkt Globale Gesundheit
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta