Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19601, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/19150 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD und CDU/CSU sowie FDP. Gegenstimmen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Das sind die Grünen und die Linken. Gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Grünen und der Linken ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das tun die Fraktionen SPD, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Grüne und Linke. Wiederum gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung von Grünen und Linken ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP der Gesetzentwurf angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die drei Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/19612. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Bei Enthaltung von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken ist damit der Antrag von der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/19613. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Antrag mit der Mehrheit des Hauses abgelehnt.

Schließlich der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/19614. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die FDP allein. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD, CDU/CSU und SPD. Wer enthält sich? – Damit ist bei Enthaltung von Grünen und Linken gegen die Stimmen der FDP der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD abgelehnt.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem von der Bundesregierung eingebrachten gleichlautenden Gesetzentwurf. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19601, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/19379 für erledigt zu erklären. – Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle. Dann brauche ich nach Enthaltungen und Gegenstimmen nicht zu fragen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 14 b. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 19/19601 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19164 mit dem Titel „Negativfolgen der Corona-Maßnahmen auf das Gastronomiegewerbe eindämmen – Einen fairen und einheitlichen Umsatzsteuersatz auf Lebensmittel im Gastronomiegewerbe einführen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind FDP, CDU/CSU, Grüne, SPD und Linke. Gegenprobe! – Die AfD. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der AfD angenommen und der Antrag der AfD abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/18727 mit dem Titel „Steuerliche Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind wiederum alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Wiederum die AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit des Hauses gegen die AfD angenommen und der Antrag erneut abgelehnt.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/19134 mit dem Titel „Verbesserte Verlustverrechnung zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Epidemie gesetzlich und rechtssicher ermöglichen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die AfD, die FDP, CDU/CSU und SPD. Wer enthält sich? – Die Linken. Gegenprobe! – Bündnis 90/Die Grünen. Gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen ist die Beschlussempfehlung damit von der Mehrheit des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 3. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/19501 mit dem Titel „Keine Steuererklärungspflicht für Kurzarbeit – Progressionsvorbehalt für 2020 aussetzen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen der FDP und der Linken. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – AfD und Grüne. Bei Enthaltung von AfD und Grünen gegen die Stimmen von FDP und Linken ist damit der Antrag mit der Mehrheit von SPD und CDU/CSU abgelehnt.