Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Solidarische Mindestrente einführen – Altersarmut wirksam bekämpfen und das Rentenniveau anheben“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19595, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/8555 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken. Gegenprobe! – Die Linke. Enthaltung? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Mit der Garantierente Altersarmut bekämpfen“. Hier empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10033, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/9231 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. Gegenprobe! – Grüne. Enthaltungen? – Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.