Ich rufe die Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 i, 33 k und 33 l, die Zusatzpunkte 5 a bis 5 j, den Tagesordnungspunkt 25 und den Zusatzpunkt 17 auf:

33 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG)

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen)

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. November 1999 zur Errichtung des Beratungszentrums für das Recht der WTO

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18. November 2019 zur Änderung des Abkommens vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Margit Stumpp, Erhard Grundl, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundeszentrale für digitale und Medienbildung – Medien- und digitalpädagogische Kompetenzen bündeln, vermitteln und fördern

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Framing der Wissenschaftskommunikation für gesellschaftspolitische Ziele im Namen der Wissenschaftsfreiheit verhindern

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Lehrkräftemangel beheben – Gute Bildung sichern

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Margarete Bause, Kai Gehring, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für den Schutz der Menschenrechte in Zeiten der Corona-Pandemie

Zeitnahe psychotherapeutische Versorgung während der COVID-19-Pandemie sicherstellen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einmalzahlung auch an Beschäftigte in den Einrichtungen der Behindertenhilfe

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Regulatory Sandboxes – Für mehr Innovationen im Finanzmarkt

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Revisionsbegründungsfrist des § 345 Absatz 1 der Strafprozessordnung anpassen

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Stephan Thomae, Reginald Hanke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

In Zeiten von Covid-19 – Sport nicht alleine lassen

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Stephan Thomae, Reginald Hanke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Behutsame Exitstrategie für gedeckte und ungedeckte Sportstätten

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gemeinnützigkeit in Corona-Zeiten stärken – Hilfe zur Selbsthilfe

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Wagner, Sabine Leidig, Ingrid Remmers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Fahrradprämie für alle

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Höhn, Dr. Gregor Gysi, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Militärische Beobachtungsflüge fortsetzen – Vertrag über den Offenen Himmel retten – Austritt der USA verhindern

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Müller, Anja Hajduk, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Selbstständige unterstützen – Aktiven Mittelstand wertschätzen

25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Bijan Djir-Sarai, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Schutz durch Transparenz – Für eine internationale Taskforce zur Erforschung von Ursprung und Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Besondere Lage beenden – § 126 a GO-BT aufheben

Es geht um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wurde vorgeschlagen, die Vorlagen an die Ausschüsse zu überweisen. Gibt es andere Überweisungsvorschläge als die in der Tagesordnung aufgeführten? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.