Ich rufe die Tagesordnungspunkte 34 a bis 34 m und die Zusatzpunkte 6 a und 6 b auf. Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorhaben, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 34 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/19593

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat eine Beschlussempfehlung abgegeben auf Drucksache 19/19593. Er empfiehlt, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/17964 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Es erheben sich alle Fraktionen. Wer dagegenstimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Auch keine. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/19594

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19594, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/18790 und 19/19370 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind alle Fraktionen des Hauses. – Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 34 c bis 34 m.

Tagesordnungspunkt 34 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 543 zu Petitionen

Es handelt sich hier um 157 Petitionen. Wer stimmt für diese Sammelübersicht? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke enthält sich. Die Sammelübersicht 543 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 544 zu Petitionen

Drucksache 19/19185

Hier geht es um 58 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der Fraktion Die Linke. – Wer stimmt dagegen? – Keiner. Enthaltungen? – Die Linke. Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke ist Sammelübersicht 544 angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 545 zu Petitionen

Drucksache 19/19186

Hier geht es um 20 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Die Linke. Sammelübersicht 545 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 546 zu Petitionen

Drucksache 19/19187

In dieser Sammelübersicht geht es um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 546 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 547 zu Petitionen

Drucksache 19/19188

In dieser Sammelübersicht geht es um 18 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen der AfD, der FDP, der CDU/CSU und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 547 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 548 zu Petitionen

Drucksache 19/19189

In dieser Sammelübersicht geht es um vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU/CSU, SPD sowie AfD. Wer stimmt dagegen? – FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 548 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 549 zu Petitionen

Drucksache 19/19190

Hier geht es um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 549 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 550 zu Petitionen

Drucksache 19/19191

Hier geht es um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – FDP, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? – Linke und AfD. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 550 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 551 zu Petitionen

Drucksache 19/19192

Hier geht es um elf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind FDP, CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 551 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 552 zu Petitionen

Drucksache 19/19193

Hier geht es um eine Petition. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Wer stimmt dagegen? – FDP und AfD. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 552 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 553 zu Petitionen

Drucksache 19/19194

Hier geht es um 22 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Opposition stimmt dagegen. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 553 ist angenommen.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 6 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Öffentlichen Einfluss auf das Stromnetz stärken

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14509, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/9564 abzulehnen. Wer für die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU, SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Enthaltungen? – AfD. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Zusatzpunkt 6 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christoph Meyer, Daniela Kluckert, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Tegel offen halten – Für Berlin und für Deutschland

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17450, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/13101 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die FDP und die AfD. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.