Claudia Roth - Reform und Kontrolle der Nachrichtendienste
Ich rufe die Zusatzpunkte 9 und 10 auf:
Reform der Nachrichtendienste – Lehren aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten vorgesehen. – Ich bitte die Kollegen und Kolleginnen, Platz zu nehmen, damit ich beginnen kann.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort Benjamin Strasser für die FDP-Fraktion.
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Data
| Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Cite as | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Retrieved from | http://dbtg.tv/fvid/7448320 |
| Electoral Period | 19 |
| Session | 163 |
| Agenda Item | Reform und Kontrolle der Nachrichtendienste |
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BVerfG
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Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene. Es hat damit eine Doppelstellung und -funktion.
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene. Es hat damit eine Doppelstellung und -funktion.
