Wir kommen zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 c sowie den Zusatzpunkt 12. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/19552 und 19/19484 und 19/19513 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Tagesordnungspunkt 22 b. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3267, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/86 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Gesetzentwurf gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Damit entfällt jede weitere Beratung.

Bevor ich den Schluss der Sitzung verkünde, erlauben Sie mir noch einen Appell: Viele von uns haben in den letzten Wochen an Gewicht gewonnen. Die Restaurants waren geschlossen. Ich appelliere an Sie, den Trend umzukehren. Die Restaurants sind wieder geöffnet. Sie tun damit nicht nur sich selbst einen Gefallen – ich meine das im Ernst –, sondern einer bisher nach wie vor sehr gebeutelten Branche. Ich will einen Satz von Tim Raue aufgreifen: Wenn die Gastroszene nicht mehr funktioniert, leben wir am Ende der Welt. – Das will keiner von uns. Also, mein Appell geht an Sie: Tun Sie Ihrer Gesundheit was Gutes, besuchen Sie die Restaurants. Mit diesem Appell entlasse ich Sie in den heutigen Abend.

Wir sind am Schluss der Sitzung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 29. Mai 2020, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

Berichtigung

162. Sitzung, Seite 20199 B, fünfter Absatz, ist wie folgt zu lesen: „Das Beratungsergebnis, meine Damen und Herren, der gemeinsamen Arbeitsgruppe des Ständigen Arbeitskreises ‚Richtlinien Hämotherapie nach §§ 12a und 18 TFGʼ der Bundesärztekammer, des RKI und des Bundesministeriums für Gesundheit spricht von der ‚Blutspende von Personen mit sexuellem Risikoverhaltenʼ – also immer nur von Personen.“